Iran-Krieg: Prominente schreiben an Frau Merkel

Offener Brief an die Bunkerkanzlerin

Von Gerhard Wisnewski

Daß die Bundeskanzlerin nicht nur einen Krieg mit dem Iran will, sondern auch dabei mithelfen möchte, hat sie ja bereits ebenso öffentlich wie unverfroren erklärt: «Heute sehe ich das so, daß wir im nächsten Konflikt, also im Konflikt mit dem Iran, alles daran setzen müssen, Europa und möglichst Rußland und China mit den Amerikanern auch zusammenzuhalten. Und das ist bis jetzt gelungen, und das hat uns im letzten Jahr, den Bundesaußenminister und mich, ziemlich viel Zeit und Kraft gekostet, und daß es gelungen ist, finde ich richtig und wichtig.» Harmloser kann man eine Kriegserklärung und die Mißachtung der eigenen Verfassung und Strafgesetze eigentlich kaum noch ausdrücken: Im nächsten Konflikt, dem mit dem Iran, muß man Europa, Rußland und China mit den Amerikanern zusammenhalten. Nun wollen wir ja bei der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht weiter stören:

• Art. 26.1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
• Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag) Art 2: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffkrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

§ 80 StGB:

Wer einen Angriffskrieg (Art. 26 I GG), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.Schon gar nicht wollen wir die Bunkerkanzlerin mit irgendwelchen Briefen oder Reden vom Bruch ihres Amtseides abhalten, nämlich Schaden vom deutschen Volk zu wenden und seinen Nutzen  zu mehren, womit nicht der Nutzen für die Washingtoner Politmafia gemeint ist. Allerdings bitten wir um Verständnis, daß wir selbst noch einen Funken Ehre im Leib behalten möchten und später von unseren Kindern und Enkeln, falls sie noch geboren werden, nicht gefragt werden wollen, was wir eigentlich gegen Leute wie Merkel unternommen haben. Deshalb veröffentliche hier diesen Offenen Brief, und zwar mit der dringenden Aufforderung an die oberste leitende Angestellte der Republik, sich in der Sache dringend mal bei ihrem Volk zu melden:

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin,

wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses offenen Briefes, wenden uns an Sie mit der Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um einen Krieg der USA gegen Iran zu verhindern.

Alles deutet auf einen bevorstehenden, umfassenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen Iran. Studien der International Crisis Group zeigen, ein Angriff würde sich nicht auf die Zerstörung atomarer Anlagen beschränken. Die Flugzeugträger Stennis und Eisenhower sind bereits vor Irans Küsten stationiert. Laut «Guardian» vom 10. Februar ist ein dritter Flugzeugträger in Richtung Persischer Golf unterwegs. Die drei Flugzeugträger und ihre Verbände verfügen über Waffen, die ausreichen, um die gesamte militärische und zivile Infrastruktur Irans, einschliesslich Brücken, Autobahnen, Elektrizitätskraftwerken, Raffinerien, Wasserversorgungseinrichtungen, vollständig zu zerstören. Zur Abwehr iranischer Raketen gegen US-Kriegsschiffe wurden im Südirak Patriot-Raketen stationiert.

Namhafte Experten wie Sam Gardiner, Seymour Hersh und Daniel Elsberg wenden sich seit Wochen mit alarmierenden Appellen gegen einen neuen Krieg der US-Regierung. Am 4. Februar warnten drei ehemalige Kommandanten des US-Militärs in der Sunday Times eindringlich vor den katastrophalen Folgen eines Militärschlages. Ähnlich äusserte sich in München auch der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clarke.

Die «New York Times» vom 9. Februar lieferte bereits unverblümt Vorwände für einen Angriff auf Iran, indem sie diesen für den Tod von 170 US-Soldaten im Irak verantwortlich macht. Gegen die Verbreitung solcher Vorwände wendete sich kein geringerer als Zbigniew Brzezinski. Er warnte Anfang Februar vor dem Aussenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats Präsident Bush davor, Beweise für eine «defensive» Militäraktion gegen Iran zu konstruieren. Die Situation heute erinnert an die Lügenpropaganda in den Monaten vor dem Irak-Krieg.
Leider gibt es keinen Anhaltspunkt, dass der amerikanische Präsident auf eine diplomatische Lösung hinarbeitet. Den Dialog mit Iran lehnt er trotz der Empfehlungen der Baker-Kommission ab. Seine ständigen Beteuerungen, den diplomatischen Weg bevorzugen zu wollen, dienen der Täuschung des amerikanischen Volkes und der Europäer. In der politischen Führung der Vereinigten Staaten scheinen sich diejenigen durchgesetzt zu haben, die entschlossen sind, das Regime der Islamischen Republik zu beseitigen und Iran durch Vernichtung nicht nur der atomaren Anlagen, sondern sämtlicher militärischer und relevanter ökonomischer Kapazitäten zu einer unbedeutenden Macht in der Region zurückzubomben. Geschieht dies tatsächlich, so wird damit der gesamte Nahe Osten in ein Chaos gestürzt, das für den Weltfrieden die grösste Gefährdung darstellt – ganz zu schweigen von den schweren politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen in der Welt, nicht zuletzt auch auf Deutschland.

Der US-Präsident handelt mit seinen Wahnsinns-Kriegsplänen gegen die Mehrheit der Amerikaner, auch gegen viele in seiner eigenen Partei. Ein weiteres gemeinsames Vorgehen mit Bush im Iran-Konflikt entbehrt unseres Erachtens jeglicher politischer und moralischer Legitimation, vielmehr kann es nur als Billigung seiner Angriffspläne verstanden werden.

Sehr verehrte Frau Merkel, wegen Gefahr im Verzug bitten wir Sie zu handeln. Verhindern Sie diesen Krieg und dass Deutschland und die EU für ein Desaster unvorstellbaren Ausmasses mit verantwortlich gemacht werden wird.

• Erteilen Sie im Namen Deutschlands dem Einsatz von militärischer Gewalt gegen Iran eine unmissverständliche Absage.
• Fordern Sie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich in gleicher Weise zu äussern.
• Treten Sie für neue Verhandlungen mit der iranischen Führung ohne Vorbedingungen ein und berücksichtigen Sie dabei die rechtliche Grundlage des Atomwaffensperrvertrages.
• Setzen Sie sich für den baldigen Beginn einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ein, um damit den friedlichen Dialog in der Region zu eröffnen. Denn entweder gibt es eine gemeinsame Lösung für die aktuellen Konflikte in der Region, oder es gibt einen Flächenbrand, Chaos und neues Unglück für die Menschheit.

In der Hoffnung, dass der Frieden durch Anstrengungen von vielen Seiten gesichert werden kann, verbleiben wir hochachtungsvoll!

Hans-Christof Graf von Sponeck (ehem. UN-Beauftragter im Irak für das Projekt «Öl für Lebensmittel»)
Prof. Dr. h.c. Karlheinz Koppe (Friedensforscher, Bonn)
Prof. Dr. Ekkehart Krippendorf (Politikwissenschaftler, Berlin)
Friedrich Schorlemmer (Bürgerrechtler, Lutherstadt Wittenberg)
Prof. Dr. Oskar Negt (Soziologe, Hannover)
Prof. Dr. Christine Morgenroth (Psychotherapeutin, Hannover)
Prof. Dr. Peter Grottian (Politikwissenschaftler, Berlin)
Dr. Gerald Mader (Friedensforscher, Stadtschlaining, Österreich)
Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler/Nordafrikaexperte, Kassel)
Prof. Dr. Andreas Buro (Friedensforscher, Gräven Wiesbach)
Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Politikwissenschafter/Mittel- und Nahostexperte, Osnabrück)
Dr. Peter Strutynski (Friedensforscher, Kassel)
Dr. Angelika Claussen (Vorsitzende der IPPNW, deutsche Sektion, Bielefeld)
Dr. Ulrich Gottstein (Ehrenvorsitzender der IPPNW, deutsche Sektion, Frankfurt/M.) Prof. Dr. Hans-Peter Dürr (Kernphysiker, München)
i. A. Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Hofbreede 64, 49078 Osnabrück, Tel: +49 541 442 284, Fax: +49 541 443 05 28, E-Mail: mohssen.massarrat(at)uos.de