Vorratsdaten-Speicherung: Größte Massenverfassungs-Beschwerde der Geschichte

Stoppen Sie die Verfassungsfeinde der Großen Koalition! Heute und morgen letzte Chance!

Wer die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte – noch unterstützen möchte, muss sich beeilen. Die Vollmachten müssen bis 24.12.2007 eingehen – dann läuft die Frist ab.

Worum und wie geht es?

In Sachen geplanter Vorratsdatenspeicherung – das Gesetz ist am 9.11. vom Bundestag beschlossen worden – wird derzeit eine „Massen-Verfassungsbeschwerde“ von dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik zum Bundesverfassungsgericht vorbereitet, die bereits von zig-tausend Leuten unterstützt wird. Diese Verfassungsbeschwerde ist politisch gesehen eine Art „Unterschriftensammlung zum Bundesverfassungsgericht“, juristisch aber eine vollwertige Verfassungsbeschwerde; sie wird also im Namen all derjenigen erhoben, die sie unterstützen. Die Unterstützung setzt voraus, dass man den Anwalt zur Vertretung bevollmächtigt. Kosten fallen keine an – auch wenn die Verfassungsbeschwerde verloren gehen sollte!

Erstbeschwerdeführer sind:

Prof. Dr. Christoph Gusy (Universität Bielefeld),

RA Dr. Rolf Gössner (Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte),

Dr. Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung)

So geht’s: 

Informationen unter: www.vorratsdatenspeicherung.de

1) Ausfüllen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/51/70/  und absenden

2) Vollmacht GLEICH ausdrucken

3)Vollmacht GLEICH ausfüllen

4) und GLEICH via POST wegschicken

WICHTIG: DIE VOLLMACHT muss unterschrieben und postalisch versendet werden.

Die Verfassungsbeschwerde wird eingelegt, sofern/sobald der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und dieses im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird (vergleiche dazu das Schreiben des AK Vorratsdatenspeicherung an Bundespräsident Horst Köhler).

Internationale Liga für Menschenrechte

Kontakt: rolf-goessner@ilmr.de