Verdient sie nun an der Maskenpflicht oder nicht, die Familie Söder? Während Gatte Markus über Bayern eine Maskenpflicht verhängt, stellt Gattin Karin in ihrer Firma «Faceshields» aus Plastik her. Darüber tobt nun ein Streit mit einer AfD-Abgeordneten, die behauptet hatte, Söder verdiene so an der Maskenpflicht. Doch angeblich hatte die Firma den Gesichtsschutz nur aus reiner Menschenfreundlichkeit produziert, wie nun betont wird – zum Verschenken. Doch daran gibt es Zweifel. Und nicht nur daran: Die Firma bietet auch praktische Utensilienständer für Geschäfte an, in denen die Läden am Eingang allerlei Hygieneartikel für ihre Kunden bereit halten können, darunter auch Masken. Ein Ständer kostet 239 Euro. Sinn macht das natürlich nur, solange die Maskenpflicht besteht und die Coronapanik wach gehalten wird. Und dafür sorgt wiederum der Bayerische Ministerpräsident. Eine Win-Win-Situation, könnte man meinen…
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In Deutschland schlummert ein unglaublicher Justizskandal. 2007 wurde ein Mann aus Staatsräson der Beihilfe zum 246-fachen Mord schuldig gesprochen und letztinstanzlich zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Rede ist von dem Marokkaner Mounir al-Motassadeq, der den angeblichen 9/11-Attentätern um Mohamed Atta bei den Anschlägen des 11. September geholfen haben soll. Sein Verbrechen: Er hatte den späteren angeblichen Attentätern Geld überwiesen. Aber wusste er überhaupt, dass seine Freunde sich für Terroranschläge vorbereiten? Und waren sie überhaupt wirklich für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich? Da es dafür keine Beweise gibt, startet nun ein neues Komitee »Justice for Mounir« eine internationale Kampagne für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mounir al-Motassadeq.
Stellen Sie sich vor, jemand wird wegen Beihilfe zu einem Mordkomplott verurteilt. Er soll nicht direkt dabei gewesen sein, aber er soll einem der Mörder vorher Geld überwiesen haben. Das kann aber alle möglichen Gründe gehabt haben. Dass er dem Killer damit bei der Tat helfen wollte, ist nicht erwiesen. Vielleicht wollte er auch bloß einem Freund einen Gefallen tun. Ja, das Erstaunliche ist: Es ist nicht einmal erwiesen, dass sein Freund bei dem Mord dabei war. Dafür gibt es nämlich keine ausreichenden Beweise. Wo aber die Haupttat nicht aufgeklärt ist, kann natürlich auch niemand wegen Beihilfe verurteilt werden. Eigentlich. Unser Mann in dem Beispiel wurde aber zu 15 Jahren Haft verurteilt, ohne dass erwiesen ist, dass die Personen, denen er Geld überwiesen hat, die Tat auch wirklich begangen haben. Sie sind nämlich seitdem schlicht und einfach verschollen; ausreichende Beweise für ihre Täterschaft wurden nicht gefunden.
Eine verrückte Geschichte aus einem Bananenstaat, nicht wahr?
Aber erstens ist sie wahr, und zweitens spielt sie in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Mann, dem das passierte, sitzt mitten unter uns im Gefängnis, verurteilt zu 15 Jahren Haft u.a wegen Beihilfe zum Mord, obwohl die angeblichen Mörder allesamt verschollen und ihre Täterschaft nicht bewiesen ist. 
Die Rede ist von Mounir al-Motassadeq und den Attentaten des 11.9.2001.
Ein neu gegründetes Komitee für Mounir al-Motassadeq initiiert nun eine internationale Kampagne für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Motassadeq, der vom OLG Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt wurde, weil er angeblich seinen Freunden Mohamed Atta, Marwan Al Shehhi und Ziad Jarrah geholfen hat, die Anschläge des 11. September 2001 vorzubereiten. Mounir sei aber »zweimal unschuldig«, heißt es in einem Papier des Komitees: »Erstens wusste er nicht, dass seine Freunde sich für Terroranschläge vorbereiten. Zweitens gibt es keine Beweise, dass seine Freunde an den Anschlägen vom 11. September 2001 überhaupt teilgenommen hatten.«
»Das Anliegen des Komitees ist, durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens das Gericht zu zwingen, die Abwesenheit von Beweisen für die Teilnahme von Mounirs Freunden an den Anschlägen zur Kenntnis zu nehmen und aus diesem Grund Mounir freizusprechen. Niemand darf wegen Beihilfe zu einer Straftat schuldig gesprochen werden, wenn die Identität der Haupttäter nicht mal festgelegt ist. Es handelt sich nicht nur um Mounirs Schicksal, sondern auch um das Schicksal des Rechtsstaates in Deutschland«, sagt der Initiator der Kampagne, Komponist und Menschenrechtler Elias Davidsson.
Die Webseite der Kampagne (WWW.JUSTICEFORMOUNIR.ORG) beinhaltet Gerichtsunterlagen, wichtige Beiträge, den Aufruf sowie eine Liste der ersten UnterzeichnerInnen und wird allmählich durch zusätzliche Materialien ergänzt. Das Komitee arbeitet in voller Übereinstimmung mit dem Gefangenen, seiner Familie und seinem Rechtsanwalt Udo Jacob in Hamburg.
Das Komitee hofft, dass zahlreiche weitere Menschen den Aufruf unterzeichnen.
Copyright © 2009 Das Copyright für die Artikel von Gerhard Wisnewski liegt beim Autor.
Gerhard Wisnewski
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