»Freiheit statt Angst« lautet das Motto einer am Samstag, dem 12. September 2009, in Berlin stattfindenden Großdemo gegen den Überwachungsstaat. Über 120 Organisationen und Gruppen aus unterschiedlichen Spektren unterstützen den Aufruf. Treffpunkt ist um 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden wir unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!« auf die Straße gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages »Freedom Not Fear«, zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. (1)

Erst vor wenigen Wochen musste sich die Deutsche Bahn zu einem weiteren Datenskandal bekennen. Mit der Sammlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten hatte der Konzern erneut die Privatsphäre und Grundrechte ihrer Beschäftigten verletzt. »Arbeitgeber nutzen die neuen Technologien, um zu erfahren, wo sich ihre Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen. Sie speichern Daten über die Ursachen von Krankheiten ihrer Beschäftigten, von denen sie eigentlich nichts wissen dürfen«, sagt Annette Mühlberg von ver.di und fügt hinzu: »Die Bespitzelung und allgemeine verdachtslose Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern muss ein Ende haben!«

Die Demonstration am 12. September richtet sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen. Seit Anfang 2008 ist nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. »Die verdachtsunabhängige Generalüberwachung befördert das Misstrauen zwischen Regierung und Bevölkerung. Die moralische Legitimität der Regierung leidet darunter«, erklärt Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Auch der anhaltende Protest gegen das Gesetz über Internetsperren soll im Rahmen der Demonstration am 12. September um 15:00 Uhr am Potsdamer Platz fortgeführt werden. Das Gesetz wurde im Juni beschlossen und soll noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten.

Bereits über 120 Organisationen und Gruppen aus unterschiedlichen Spektren unterstützen den Aufruf zur Demonstration »Freiheit statt Angst«. (2) Unter ihnen finden sich unter anderen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitskreis Zensur, die Humanistische Union e.V., das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, das Netzwerk Neue Medien, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., der FoeBuD e.V., der Chaos Computer Club, die Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der DGB, die Verkehrsgewerkschaft GDBA, der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., die Katholischen Jungen Gemeinde, die Piratenpartei, DIE LINKE, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Demonstration unter dem Motto »Freiheit statt Angst? Stoppt den Überwachungswahn!« muss nun schon zum dritten Mal stattfinden. Im vergangenen Jahr brachten mehrere zehntausend Menschen ihren Protest gegen die zunehmende Überwachung zum Ausdruck. (3) Doch weiterhin scheint Widerstand unabdingbar. Die bisherigen Reaktionen der Regierung und der Unternehmer können jedenfalls nicht beschwichtigen.

Weitere Informationen finden sich im Internet unter www.freiheitstattangst.de. Bis zum 12. September berichtet ein wöchentlicher Video-Podcast über das Demonstrationsbündnis »Freiheit statt Angst« und die Demo-Vorbereitungen. (4)

Die Demo wird vollständig von Spendengeldern finanziert:

Spendenkonto: Humanistische Union,

Kontonummer: 30 74 250,

Bankleitzahl: 100 205 00

Bank für Sozialwirtschaft,

Verwendungszweck: »Demo Freiheit statt Angst«

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Fußnoten:

(1) www.freedom-not-fear.eu

(2) Unterstützerliste siehe www.freiheitstattangst.de

(3) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/lang,de/

(4) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/327/1/lang,de

Diese Pressemitteilung im Internet:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/329/79/

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Copyright © 2009 Das Copyright für die Artikel von Gerhard Wisnewski liegt beim Autor.