Na, geht doch: Israel macht Staatsfernsehen dicht! Und hierzulande brauchen wir einen Boykott…

Der erste Schritt ist getan: Die gebühren- bzw. steuerfinanzierten Rundfunkanstalten der westlichen Welt fallen. Israel macht den Anfang: Der Staatsfunk soll dicht gemacht und unter völlig neuen Vorzeichen neu gegründet werden. Ein großer Teil der Mitarbeiter wird gefeuert und die Rundfunkgebühr abgeschafft. Na, geht doch! Denn merke: Wer die Propagandamedien bezahlt, bezahlt sein eigenes Ableben…

Israel Broadcasting Authority/gemeinfrei

Ein Aufatmen geht durch Israel. Am Donnerstag, den 6. März 2014, verkündete Kommunikationsminister Gilad Erdan bei einer Pressekonferenz die frohe Botschaft: »Die Israelis werden nicht länger gezwungen, eine jährliche Rundfunkgebühr zu bezahlen«, fasste die israelische Zeitung Haaretz seine Ankündigung zusammen (6.3.2014). Schon nächstes Jahr soll Schluss mit der Gebühr bzw. Steuer sein.

Ähnlich wie in Deutschland wurden die israelischen Bürger bisher gezwungen, rund 70 Euro per annum für den Staatsfunk abzudrücken (Deutschland: 215 Euro). »Die Bezahlung der Rundfunkgebühr ist zum Symbol geworden. Sie wird als eine Gebühr ohne Gegenwert angesehen«, machte der Minister laut Haaretz reinen Tisch. Man sei nicht länger bereit, »die Gebühr für die Finanzierung des Rundfunks auf dubiosem Wege einsammeln und für eine gescheiterte Organisation ausgeben zu lassen«. So könne es nicht weitergehen. »Das Geld wird verschluckt und verschwindet in einem Schwarzen Loch aus Überstunden, realitätsfernen Arbeitsverträgen und einem zerfallenden Archiv.«

»Im Kern verfault«

Andere wurden sogar noch deutlicher. Der Vorsitzende des Knesset-Finanzausschusses Nissan Slomianski beklagte sich laut Jerusalem Post vom 6. März 2014, die staatliche Rundfunkbehörde IBA (Israel Broadcasting Authority) verschwende Millionen von Schekel, die durch Gebühren eingesammelt würden. Slomianski verlangte eine Untersuchung der Verwendung der Gelder. Der Abgeordnete der Arbeitspartei Itzik Schmuli erklärte, die IBA sei im Kern verfault und habe jedes moralische Recht verloren, weiterzumachen.

Einerseits habe Israel das clevere Navigationssystem Waze entwickelt, »wie kann es dann sein, dass der öffentliche Rundfunk demgegenüber wie ein vernachlässigter Hinterhof erscheint?«, fragte Minister Erdan. Der Minister plädierte für einen radikalen Neustart. Man werde die Rundfunkbehörde IBA schließen und eine neue, reformierte Anstalt eröffnen.

Die Maßnahmen sind das Ergebnis der Arbeit eines Komitees zur Untersuchung der Zukunft des Rundfunks. »Das Komitee empfahl die Schließung der gesamten Organisation der IBA und des Bildungsfernsehens sowie die Entlassung sämtlicher Mitarbeiter«, so Haaretz. Für die Abwicklung und Neugründung werde eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Zwar könnten einige der entlassenen Mitarbeiter wieder eingestellt werden, allerdings in einer wesentlich schlankeren Behörde. Statt 1600 soll die neue Anstalt nur noch 600 Angestellte haben. Von der ursprünglichen Rundfunkgebühr soll nur die Gebühr für Autoradios übrig bleiben, die mit der Kfz-Zulassung verbunden ist. Der Rest des Etats soll aus Werbeeinnahmen gedeckt werden.

Die neue, schlanke Behörde soll sich wieder auf Aufgaben besinnen, die der private Rundfunk nicht erfüllt: »Israel braucht einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Rundfunk, der innovativ und unabhängig ist«, sagte Minister Erdan laut Haaretz. »Einen Rundfunk, der jeden anspricht und eine Antwort auf das Versagen der kommerziellen Stationen gibt, die nur auf die Quoten schauen.« Was sehr nach der ursprünglichen Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland klingt. Der neue israelische Rundfunk soll sich demnach nicht nur auf staatliche Inhalte konzentrieren. Auch die neue Organisation soll den Berichten zufolge noch Programme wie Nachrichten und Sportsendungen produzieren und weitere Produktionen zukaufen.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Fazit: Zweifellos ist die in Israel geplante radikale Rundfunkreform ein Schritt in die richtige Richtung. Die Frage ist nur, ob sie weit genug geht. Denn eigentlich müsste sich ein aus staatlichen Steuern finanzierter Rundfunk auch nur auf staatliche Informations-Aufgaben konzentrieren. Zum Beispiel Pressekonferenzen der Regierung, Parlamentsdebatten oder auch Gesetzespräsentationen. Schon zur Produktion von »Meinungsprodukten« wie Nachrichten oder Dokumentationen hat ein staatlicher oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk keine Legitimation. Und zwar deshalb nicht, weil die Exekutive und Legislative damit den Bürger beeinflussen und steuern, also den Souverän. Das kann es ja wohl nicht sein. Faustregel: Ein staatlicher Rundfunk soll allein über den Staat informieren – Punkt.

Regierungstreue Info-Krieger

Alles andere führt in Teufels Küche, wie man an dem bundesdeutschen Propagandasystem beobachten kann. Hier toben sich regierungs- und parteientreue Info-Krieger bei der Beeinflussung der Bürger aus, wie sie wollen. Hauptbeschäftigung: die Bürger im Auftrag von Regierung und NATO in einen Krieg nach dem anderen treiben. Jüngstes Beispiel: die Ukraine-Krise.

Vom Westen gesteuerte NATO-Agenten zetteln in der Ukraine einen Aufstand an und haben sogar Menschenleben auf dem Gewissen – und unsere Medien geben Feuerschutz. Von Objektivität und Neutralität kann keine Rede sein. Jeder diese Berichte ist wie scharfe Munition. Im Kopf der Leser und Zuschauer geht er wie eine Hass-Granate hoch. Unverdrossen stellen diese Journalisten die Wirklichkeit auf den Kopf und sorgen so dafür, dass scharf geschossen wird – irgendwann auch hier.

Wer diese Medien bezahlt, finanziert sein eigenes Ableben

Das schwerste Vergehen der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen ihr Publikum ist denn auch der »dauernde und fortgesetzte Friedensverrat, mit dem die Bevölkerung gegen fremde Länder aufgehetzt und in den Krieg geführt wird«, schrieb ich in meinem Jahrbuch verheimlicht – vertuscht – vergessen 2014.

Unsere etablierten Journalisten stehen nicht in Studios, sondern hocken in geistigen Schützengräben und versprühen ihr Gift über das informationelle Schlachtfeld. Gegenüber ihren Lesern und Zuschauern (also ihren Kunden) empfinden sie nicht die geringste Verantwortung und haben keinerlei Skrupel, sie in einen tödlichen Krieg zu treiben. Menschenleben sind ihnen – anders als sie permanent glauben machen wollen – keinen Pfifferling wert.

Menschenrechte sind ebenfalls keine Werte an sich, sondern nur propagandistische Munition. Ob durch ihre Berichterstattung Hunderte, Tausende oder irgendwann Abermillionen sterben werden, interessiert sie kein bisschen. Kurz: Wer diese Medien bezahlt, finanziert sein eigenes Ableben. Deshalb sofortiger Boykott und Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Copyright © 2014 Das Copyright für die Artikel von Gerhard Wisnewski liegt beim Autor.