Zigarette auf der Hand eines anderen ausgedrückt? Ab in den Knast. Denn das ist gefährliche Körperverletzung. Nicht so bei Barbara Hendricks (SPD). Sie landete auf dem Posten der Umweltministerin in der neuen GroKo – der Großen Koalition unter Angela Merkel. Nur ein Beispiel aus Merkels neuem Horrorkabinett und dafür, wie steil es mit Deutschland bergab geht…
Barbara Hendricks 2015/Von Jakob Gottfried
Mal ehrlich: Barbara Hendricks ist eine Frau, wie sie Deutschland dringend braucht: kurzhaarig, männlich, tough. Natürlich ist die »Vertraute« von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch unverheiratet und kinderlos, wohnt in einer Frauen-WG und soll den Deutschen wahrscheinlich deshalb ein besonders leuchtendes Vorbild sein.
In Wirklichkeit ist es der Typ Frau, dem man lieber nicht allein in der Waschküche begegnen will. Das heißt, eigentlich gibt es überhaupt keinen Ort, an dem man Barbara Hendricks begegnen wollte. Und das ist nicht etwa polemisch, sondern durchaus wörtlich gemeint. Wenn Sie zum Beispiel einmal eine Veranstaltung der Frau besuchen sollten, sollten Sie ihr nicht einfach widersprechen.
Fauxpas oder Missgeschick?
Einem Bericht der Welt zufolge (online, 15.12.2013) muss es in den 80er Jahren gewesen sein, als Hendricks noch Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministers war. Damals lieferte sich Hendricks eines Abends mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Schauerte, eine hitzige Diskussion in der Kantine des nordrhein-westfälischen Landtags: »Plötzlich packte Hendricks eine Hand von Schauerte und drückte ihre Zigarette auf dem Handrücken aus. … Schauerte musste lange mit einer Brandnarbe herumlaufen.« Donnerwetter! Und? Polizei? Anzeige? Gerichtsverfahren? Nicht doch. Denn die kleine Sache mit der Zigarette war doch gar nichts.
Laut N24 beispielsweise war das lediglich ein »Fauxpas«. Oder auch nur ein »Eklat« (Focus online, 15.12.2013). Oder noch besser: Ein »Missgeschick«. Klar, kann ja mal vorkommen, dass man die Hand eines anderen mit einem Aschenbecher verwechselt. Wem ist das nicht auch schon mal passiert? Überdies muss die Hand des CDU-Politikers tatsächlich äußerst aschenbecherähnlich ausgesehen haben, denn laut dem Welt–Bericht drückte Hendricks ihre Zigarette ja nicht beiläufig darin aus, sondern packte die Hand ganz bewusst, um den Glimmstängel darauf zu löschen.
Körperverletzung totgeschwiegen
Merkwürdig ist deshalb: Suchte man in Google News nach den Stichworten »Zigarette« und »Hendricks«, fehlte in der gesamten Berichterstattung die einzig richtige Beschreibung für diesen ungeheuerlichen Vorgang. Zwar war haufenweise von einem »Eklat«, »Vorfall« oder »Missgeschick« die Rede. Aber der Ausdruck, der diesen Vorgang allein zutreffend beschreibt, wurde nicht ein einziges Mal verwendet. Nämlich »gefährliche Körperverletzung«. Wenn man nicht Barbara Hendricks heißt und nicht in der »sozialdemokratischen Partei« Karriere macht, kann man für dieselbe Tat in den Knast wandern. Laut Paragraf 224 StGB wird jemand, der einen anderen »mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs« verletzt, mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft; in minder schweren Fällen droht Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Ein Jahr und drei Monate für Angriff mit Zigarette
Die Polizei handelt denn auch entsprechend. Als zum Beispiel beim Oktoberfest 2012 ein Mann seine Zigarette auf der Wange seiner Sitznachbarin ausdrückte, wurde er wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung umgehend festgenommen. Bei einem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg im Jahr 2001 erhielt ein Körperverletzer für das Brennen eines anderen mit einer Zigarette ein Jahr und drei Monate Haft. Nicht so Barbara Hendricks. Weder scheint das Opfer Anzeige erstattet zu haben noch die anwesenden Zeugen. Denn immerhin handelt es sich bei gefährlicher Körperverletzung um ein so genanntes »Offizialdelikt«, das von Amts wegen verfolgt werden muss.
Überdies stellt jemand, der solche Taten begeht, offenbar eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Und dabei hat Barbara Hendricks nicht die beste Prognose: »Wer sie näher kennengelernt hat, erzählt auch, sie sei wie ein ›schlafender Vulkan, bei dem es unter der Oberfläche mächtig brodelt‹«, schrieb die Welt. Ein Wegbegleiter beschrieb sie als »sehr impulsiv«. Doch niemand aus dem damals anwesenden Kreis der Volksvertreter in der Landtagskantine von Nordrhein-Westfalen fühlte sich bemüßigt, der »toughen« Sprecherin des NRW-Finanzministers den Staatsanwalt auf den Hals zu schicken. Was ein grelles Licht auf die Zustände in der deutschen Politik wirft: Da fügt ein Politiker einem anderen ganz bewusst eine Brandverletzung zu, aber niemand greift zum Telefon, um die Polizei zu rufen und den Täter aus dem Verkehr zu ziehen. Zumal man ja nicht wissen konnte, was der in Zukunft noch alles anstellen wird.
Typisch Niederrhein?
Aber nicht nur das ist interessant, sondern auch die liebedienerische Haltung des Betroffenen. Dass Schauerte nicht noch »danke« sagte, ist aber auch schon alles. Dem eigenen Bekunden zufolge war er »entsetzt«, sei aber »ruhig geblieben« und habe eine Entschuldigung gefordert. »Lange Zeit konnte ich zeigen, dass da jemand den Aschenbecher mit meiner Hand verwechselt hat«, sagte Schauerte der Welt zufolge. »Er habe Hendricks ›trotzdem als seriöse Politikerin kennengelernt, die beharrlich an ihren Themen arbeitet‹«, schrieb die Zeitung. Bezeichnend ist auch die Reaktion der Täterin. Dass sie vor der eigenen Tat erschrocken wäre, wurde nicht überliefert. Statt dessen brauchte Hendricks dem Welt–Bericht zufolge einen ganzen Tag, um sich bei dem Gewaltopfer zu entschuldigen.
Ist das etwa auch die »Diskussionskultur« der neuen »GroKo«? Oder ist das eben nur »Typisch Niederrhein«, wie die Politikerin auf ihrer Website für sich wirbt? Dort trägt sie die politisch korrekte Tarnmaske, setzt sich für »sozial gerechte Entwicklung« und »Menschen mit Behinderung« ein. Jeder macht eben die Propaganda, die er am nötigsten hat.
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Das Bargeld soll verschwinden? Nicht doch, denken einige Münchner Geschäftsleute und haben eine Kampagne für die Barzahlung gestartet…
Merken Sie was? Das Bargeld wird immer knapper. Die Banken weigern sich, „höhere Beträge“ ohne „Voranmeldung“ herauszugeben. Bei den meisten Geldinstituten muss man zwei oder drei Tage vorher anrufen. Wobei „hoher Betrag“ natürlich ein relativer Begriff ist. Viele Banken zieren sich bereits ab 5.000 oder 10.000 Euro, das Geld unangemeldet herauszugeben. Aber was machen Kunden, die 100.000, 200.000 oder mehr haben möchten? Das kann uns doch egal sein? Bitte keinen Sozialneid. Schließlich ist es in Deutschland noch nicht verboten, wohlhabend zu sein. Freiheit gilt für alle, sogar für die besser Betuchten.
Schluss mit dem „Bankenrun“
Aber was viel interessanter ist: Ohne dass es irgendjemand groß zur Kenntnis genommen hätte, hat sich der traditionell größte Alptraum der Geldindustrie damit in Luft aufgelöst: Nämlich der „Banken-Run“. Aufgrund dieser schleichenden Bankenstrategie braucht kein Geldhaus mehr Angst vor einem Ansturm zu haben. Und kein Kunde kann mehr hoffen, schnell noch sein Geld retten zu können. Denn niemand kann sich einfach so sein Guthaben spontan in bar auszahlen lassen.
Der Weg in die Sklaverei
Knapp wird das Bargeld aber auch in den Portemonnaies. An immer mehr Supermarktkassen zahlen die Kunden freiwillig selbst kleinere Beträge mit EC-Karte. Doch wo führt das hin? Ganz einfach: zur schleichenden Abschaffung des Bargeldes. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte schon 2016 eine Barzahlungsobergrenze in Höhe von 5.000 Euro einführen. Wer sich ein wenig mit dem Thema beschäftigt hat, weiß, dass Barzahlungsobergrenzen nur der Anfang sind. Danach droht die Abschaffung des Bargeldes, was direkt in die Knechtschaft führen würde. Dann geht es nämlich nicht mehr nur um totale Überwachung, sondern auch um totale Kontrolle. Was sich die meisten gar nicht klar machen: Durch einfache Sperre der Zahlungsmittel könnte man jedermann jederzeit versklaven. Man stelle sich nur einmal Stalin oder Hitler zusammen mit einem bargeldlosen Zahlungssystem vor.
„Salamitaktik“ der Politik
Wie immer verfolgt die Politik dabei eine „Salamitaktik“: Scheibchen, für Scheibchen, für Scheibchen. Die meisten anderen europäischen Staaten sind sogar schon weiter: Die Franzosen dürfen zum Beispiel nur Beträge bis 1.000 Euro in bar zahlen, die Spanier maximal 2.500 Euro, die Italiener und Belgier 3.000 Euro, Griechen 1.500 Euro und und Portugiesen 1.000 Euro (siehe advocard.de: Höchstbetrag – Bargeld-Obergrenze: Regelungen im Ausland, ohne Datum). Aber auch hierzulande darf man statt 15.000 Euro plötzlich nur noch 10.000 Euro ohne Vorlage eines Ausweises bar zahlen. Und wenn wir nichts dagegen tun, wird es immer so weiter gehen.
Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch
Doch wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch: In einigen Geschäften in München sind neuerdings interessante Werbemittel aufgetaucht. In einer Reinigung entdeckte ich zum Beispiel Postkarten mit der Aufschrift: “Was passiert, wenn wir nicht mehr bar bezahlen dürfen?“ auf dem Tresen.
Die Antwort fand sich auf der Rückseite:
„Ohne Bargeld ist den Banken eine uneingeschränkte Negativzinspolitik möglich. Sie können nicht mehr Ihr Eigentum in Form von Bargeld aufbewahren, sondern müßten mit ansehen, wie Ihr elektronisches Geld von negativen Zinsen aufgezehrt wird.“ Im folgenden listete die Postkarte die wichtigsten Gefahren eines bargeldfreien Zahlungssystems auf (die Textdatei finden Sie in der Dokumentation). Die Ladeninhaberin sagte, die Postkarten stammten von einer Frau, die hin und wieder vorbei komme. Diese Originalquelle habe ich noch nicht aufgetrieben, aber da die Postkarte kein Impressum und keinen Copyright-Hinweis trägt, hat wohl niemand etwas dagegen, wenn man hier etwas abkupfert. Sobald ich die Herstellerin oder den Hersteller kenne und sie einverstanden sind, werde ich die Kontaktadresse veröffentlichen.
Ein paar Tage später lag da noch ein etwas ausführlicherer DIN A5 Flyer:
„Rettet unser Bargeld!
„Unsere Bundesregierung, zusammen mit der EZB, IWF, will unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Schwarzgeld, Drogengeld, Steuerhinterziehung, Terrorfinanzierung etc. das Bargeld heimlich abschaffen.
Zuletzt traf das die 500 Euro Scheine. Sie sollen bis Ende 2018 verschwunden sein. Dann folgen die 200 Euro Scheine. Dann folgt eine immer niedrigere Obergrenze fürs Bargeld-Abheben, bis das Bargeld ganz verschwunden ist. Das Ziel ist die soziale Kontrolle und die Totalherrschaft über den gesamten Besitz des Bürgers (auch Immobilen).“
Auch diesen Text finden Sie in der Dokumentation.
Rabatt für Barzahler?
Die Postkarte und der Flyer sind eine tolle Sache und eine einfache Möglichkeit, sich mit seinem Geschäft an der Aktion zu beteiligen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt: Wie wärs zum Beispiel mit einem Rabatt für Barzahler? Oder mit einem kleinen Geschenk (Stück Schokolade, Bonbon etc.). Natürlich haben Ladenbesitzer und Geschäftsinhaber schon genug zu tun, aber sicher kommen sie selbst auf ein paar passende und praktikable Ideen.
Hier hat mir dankenswerter Weise ein Leser gleich eine Druckvorlage für einen Flyer zur Verfügung gestellt: «Damit kann jetzt jeder zu Druckerei seiner Wahl gehen und selber diese Wurfzettel zum Verbreiten herstellen lassen.»
Denn eins steht fest: Es geht um nicht weniger als um unsere Freiheit. Ein rein bargeldloser Zahlungsverkehr ist die schlimmste Kette, die man uns anlegen kann…
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Gerhard Wisnewski
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