Widerstand: Bürger protestieren gegen Verfassungsschutz an den Schulen

Falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Die Verfassungsschutzämter sollen künftig verstärkt Ihre Kinder mit erziehen und »bilden«. Also jene Behörden, die den Terrorismus genauso fördern wie die NPD und die in der NSU-Affäre zuletzt durch Beweismittelvernichtung im großen Stil aufgefallen sind. Dagegen formiert sich massiver Widerstand.

Bundesamt für Verfassungsschutz/Von A. Kirch

Der Verfassungsschutz als Bildungsinstitution? Warum auch nicht – da kann unser Nachwuchs schließlich jede Menge lernen:

• Ein V-Mann des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz namens Peter Urbach versorgte einst die 68er-Bewegung mit den ersten Molotow-Cocktails. Mit denselben Molotow-Cocktails wurden am 11. April 1968 die Fahrzeuge des Springer-Verlags angezündet. Gemeinsam mit Andreas Baader (»RAF«) stöberte derselbe V-Mann nach Schießeisen und versorgte die Außerparlamentarische Opposition mit Waffen und Sprengsätzen. 1969 lieferte er auch die Bombe für das Attentat auf das Jüdische Gemeindezentrum.

• 1974 wurde unter den Augen des Berliner Verfassungsschutzes auch der V-Mann Ulrich Schmücker (»Bewegung 2. Juni«) erschossen – wahrscheinlich von einem anderen V-Mann. Die Tatwaffe fand sich Jahre später jedenfalls in einem Tresor des Verfassungsschutzes.

• Im selben Jahr versagte das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Enttarnung des »Kanzlerspions« Günter Guillaume: »Der Verfassungsschutz hatte eindeutige Hinweise nicht verfolgt.« Die Ermittlungsmüdigkeit der Schnüffler kostete einen Bundeskanzler das Amt (Willy Brandt, 1974).

• 1978 sprengte der Verfassungsschutz gemeinsam mit der GSG9 ein Loch in die Mauer eines Gefängnisses in Celle (Niedersachsen), um einen Terroranschlag vorzutäuschen.

• 1992 erklärte ein V-Mann des Hessischen Verfassungsschutzes namens Siegfried N., von der Behörde erpresst worden zu sein. Die Geheimdienstler hätten ihn dazu anstiften wollen, bestimmte Personen der Mitwirkung an dem Attentat auf Alfred Herrhausen 1989 zu beschuldigen. N. sollte demnach behaupten, diese Personen bei sich beherbergt zu haben. Stattdessen offenbarte sich N. jedoch einem Fernsehteam, das die Geschichte an die Öffentlichkeit brachte. Alle Verdächtigen wurden später entlastet. Das Attentat ist bis heute unaufgeklärt.

• Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens stellte sich 2002 heraus, dass der Verfassungsschutz die rechte Szene in der Bundesrepublik im großen Maßstab finanziert und steuert. Allein der Gründer des als rechtsradikal eingestuften »Thüringer Heimatschutzes«, Tino Brandt, erhielt 200.000 Mark. Und auch in die zehn so genannten »NSU-Morde« sind die Verfassungsschutzämter ganz offensichtlich verstrickt – warum sonst betrieben sie in den letzten Jahren Beweismittelvernichtung im großen Stil. Fünf Verfassungsschutzpräsidenten mussten deswegen bisher zurücktreten.

Und das sind nur einige der bekannt gewordenen Fälle. Die restlichen 99 Prozent dürften noch im Verborgenen schlummern.

Kriminelle Vereinigungen in der Bildungsarbeit

Mit anderen Worten sind Verfassungsschutzämter selbst radikale Vereinigungen mit einer eindrucksvollen kriminellen Karriere. Dieselben Vereinigungen sollen nun verstärkt unsere Kinder erziehen und »bilden«. So will beispielsweise der Berliner Verfassungsschutz »ein Informationsangebot gezielt für Schulen und andere gesellschaftliche Gruppen« ausarbeiten, berichtete die Berliner Morgenpost. »Der Verfassungsschutz solle der Demokratie und den Bürgern dienen«, erklärte demnach dessen neuer Chef Bernd Palenda. »Deshalb müssen wir offensiv arbeiten, sei es mit dem Angebot an Fortbildungen, an Informationen für Schulen, an alle Gruppen, die daran Interesse haben.«  Diese neue Informationsstrategie sei »eine Konsequenz aus den Diskussionen über die deutschen Verfassungsschutzbehörden der vergangenen Monate«, hieß es in der Morgenpost. Anders gesagt will der Verfassungsschutz also verstärkt Gegenpropaganda betreiben, um sein mieses Image aus den Gehirnen von Bürgern und Kindern herauszuwaschen und den Kleinen von Beginn an einzubläuen, dass der Verfassungsschutz ausschließlich edel, hilfreich und gut ist. Jeder macht eben die Propaganda, die er am nötigsten hat.

Staatsfeinde im öffentlichen Dienst

In letzter Zeit versuchten die Staatsfeinde im öffentlichen Dienst deshalb, verstärkt Schulen zu infiltrieren und tingeln mit so genannten »Wanderausstellungen« durch die Lehranstalten der Republik. Am 16. April 2012 sollte am Erfurter Ratsgymnasium beispielsweise eine Ausstellung des Thüringer Verfassungsschutzes mit dem Titel »Feinde der Demokratie – politischer Extremismus in Thüringen« eröffnet werden. Also quasi eine Ausstellung in eigener Sache. Als Gastredner zur Eröffnung waren der thüringische Innenminister Jörg Geibert und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, angesagt. Ein feines Vorbild für die Schüler: Letzterer wurde am 3. Juli 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem sich Abgeordnete von ihm falsch informiert gefühlt hatten.

Schon während der Ausstellungseröffnung »gab es lautstarke Proteste von Schüler/innen, Transparente wurden enthüllt«, heißt es in einem Blog mit dem Titel »Bildungsarbeit ohne Geheimdienst«. »Zudem wurde erfolgreich ein Rederecht eingefordert, um die berechtigte und notwendige Kritik an der Ausstellung an sich, der Dreistigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes sowie am Vorgehen von Schulleiter Friese äußern zu können.« Diese Möglichkeit der öffentlichen Kritik sei den Schülern nämlich »im Vorfeld verweigert worden, obwohl empörte ehemalige und aktive Schüler/innen sowie Eltern das Gespräch mit dem Schulleiter gesucht hatten«. Schließlich hat man die Stasi im Osten noch in guter Erinnerung. »Dass eine Institution wie der Verfassungsschutz, deren Versagen beim Erreichen selbst gesteckter Ziele in jüngerer Vergangenheit deutlicher wurde als je zuvor, nun eine Schule als Bühne verwenden möchte, um sich in der Öffentlichkeit neu darzustellen, erscheint uns in höchstem Maße als unangemessen«, schrieben Eltern und Schüler in einem Offenen Brief an den Schulleiter Michael Friese. Da fragt sich nur: Was reitet den Mann, gut 20 Jahre nach dem Ende der ostdeutschen Stasi nun die gesamtdeutsche Stasi an seine Schule zu lassen?

»Verfassungsschutz auflösen«

Am 4. Dezember 2012 protestierten Leipziger gegen die Verfassungsschutz-Ausstellung »In guter Verfassung«. Die Ausstellung befasse sich »mit den Grundwerten der Demokratie und der Frage, wie sich Demokratie vor denjenigen schützen kann, die sie abschaffen wollen«, hieß es in einem Leipziger Veranstaltungskalender. In Wirklichkeit ist die Ausstellung eine reine Farce. Ausgerechnet der Verfassungsschutz, die Finanzierungs- und Steuerungsanstalt für Kriminelle und Radikale, sorgt sich darin um die Verfassung und wie man die Freiheitsrechte des Einzelnen am besten schützen kann. Dabei kann die Antwort nur lauten, dass man den Schutz der eigenen Freiheit selbst in die Hand nehmen muss und sie nicht »dem Verfassungsschutz« oder »der Demokratie« überlassen kann. Denn wer seine Freiheit von anderen schützen lässt, hat sie bereits abgegeben. »Verfassungsschutz auflösen statt ausstellen«, lautete denn auch das Motto der Proteste gegen die »Aufklärungsarbeit« der Dienste.

»Verfassungsschutz hat in Schulen nichts zu suchen«

Auch der Bundesjugendausschuss des DGB stellte bereits anlässlich der Extremismus-Ausstellung des Verfassungsschutzes im April 2012 klar: »Der Verfassungsschutz hat in Schulen nichts zu suchen.« Vom Verfassungsschutz als Lehranstalt zeige sich die DGB-Jugend »wenig begeistert«. »Wie weit das Engagement der Geheimdienste führen kann« zeige das Beispiel Niedersachsen, »wo die Landeszentrale für politische Bildung Ende 2004 aufgelöst wurde und der Verfassungsschutz seitdem deren Aufgaben übernommen hat«.  Da fehlen einem glatt die Worte…

Copyright © 2012 Das Copyright für die Artikel von Gerhard Wisnewski liegt beim Autor.