Diesen Propaganda-Murks der Bild-Zeitung muss man erst einmal entschlüsseln.
Also: Angeblich gibt es eine Testpflicht bei der Rückkehr aus «Risikogebieten», die mit 25.000 Euro Bußgeld durchgesetzt werden soll: «Für Corona-Test-Verweigerer wird es teuer: „’Das Ganze ist bußgeldbewährt (sic!) , wie es alle Regeln im Infektionsschutzgesetz sind›, macht Spahn deutlich. Wer sich der Test-Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig entzieht, muss mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro rechnen.»
Man beachte die Formulierung «bis zu 25.000 Euro». Eine solche Formulierung ist natürlich wohlfeil. Man hätte auch ins Gesetz, die Verordnung, oder wie der Lappen heißt, auf den Spahn seinen Irrsinn schmiert, schreiben können: Bis zu 100.000 Euro. Wenn jemand am Ende nur 100 Euro zahlen muss, ist das schließlich auch nicht falsch.
Denn: «Spahn beschwichtigt: ‹Das heißt aber jetzt nicht, dass gleich jeder die Rechnung über 25 000 Euro bekommt. Das ist eine Entscheidung der Behörde vor nach (sic!) Verhältnismäßigkeit›.“ 25.000 Euro sind also höchstens der kranken Phantasie von Spahn entsprungen. Eine solche Lappalie kann höchstens zwei- bis dreistellige Summen kosten, ich schätze, max. 150 Euro. Und auch das ist nicht zu befürchten (siehe unten).
Denn weiter:
Spahn rechnet damit, «dass die allermeisten diesen Test durchführen lassen werden, da mit der Negativ-Testung die Quarantäne verkürzt werden kann“.
Ach so: Um Quarantäne geht es also! Umgekehrt würde das ja heißen, dass ich man sich ohne Test in 14-tägige Quarantäne begeben müsste. Und wenn das möglich ist, dann heißt das aber auch, dass man gar nicht testen lassen muss, sondern wählen kann zwischen Test und Quarantäne.
Und wirklich: «Wer aus einem Risiko-Gebiet einreist, bei der Einreise aber nicht getestet wird und auch kein negatives Testergebnis vorlegen kann, muss sich weiterhin für zwei Wochen in Quarantäne begeben.» Demnach handelt es sich dabei also um Alternativen bzw. Nötigung, wie es Spahns gute Art ist: Wenn du dich nicht testen lässt, musst du in Quarantäne.
Wie auf meinem Telegram-Kanal schon gesagt, ist niemand verpflichtet, seine DNA abzugeben, die natürlich in dem Test-Abstrich enthalten wäre. Dafür bräuchte es einen richterlichen Beschluss oder Gefahr im Verzug, was man in diesem Fall ausschließen kann. Zweitens verstößt dies gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die DNA ist eine der intimsten und privatesten Informationen über uns: «Mithilfe des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung soll jeder selbst darüber entscheiden können, welche personenbezogenen Daten er von sich preisgeben möchte und wer sie verwenden darf», so die Bundeszentrale für Politische Bildung: «Davon erfasst sind grundsätzlich alle persönlichen Daten…» Na, bitte: Also zuallererst die DNA.
Mit anderen Worten geht es hier um einen großen Bluff und um Nötigung, Erpressung und Einschüchterung durch die Bundesregierung. Man könnte auch sagen: Staatsterrorismus. Kein Mensch muss sich testen lassen.
Hurra: Die USA und Kuba haben sich jetzt ganz lieb! Am 20. Juli 2015 eröffneten sie im jeweils anderen Land eine Botschaft. Nach 54 Jahren wurden die diplomatischen Beziehungen auf Botschaftsebene wieder aufgenommen. Zeit, einmal zurückzublicken: Was war eigentlich los zwischen den USA und der »Zuckerinsel«? Und wie schaffte es ausgerechnet Fidel Castro, im Schatten der Vereinigten Staaten zum längstgedienten Staatschef der Welt zu werden?
Zur Wiedereröffnung der kubanischen Botschaft am 20. Juli 2015 in Washington wartet auf den kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez der ganz große Bahnhof: 500 geladene Gäste und ein anschließender Händedruck von US-Außenminister John Kerry. Unter der Präsidentschaft von Barack Obama wurde die Annäherung im Eiltempo vollzogen. Allerdings reibt man sich verwundert die Augen. War da nicht was? Kalter Krieg, Kubakrise, Invasion in der Schweinebucht und CIA-Attentate auf Fidel Castro? Alles vergeben und vergessen? Oder war das alles etwa nur ein politisch erwünschter Schwindel? Angesichts der erstaunlichen Annäherung der beiden Erzfeinde wird man ja einmal fragen dürfen. Zum Beispiel den kubanisch-stämmigen amerikanischen Historiker Servando Gonzalez, der zahlreiche Bücher, Essays und Artikel über kubanische und lateinamerikanische Geschichte veröffentlichte.
Wirft man einen Blick auf seine zahlreichen Buchtitel, wächst der Verdacht, dass hinter dem offiziellen Getöse von Ost und West im Allgemeinen und dem ewigen US-Konflikt mit Kuba auf der anderen Seite eine ganz andere Wahrheit stecken könnte. Zum Beispiel (aus dem Amerikanischen): »Der geheime Fidel Castro«, »Die CIA, Fidel Castro, der Bogotá-Aufstand und die Neue Weltordnung« oder »Die nukleare Täuschung: Nikita Chruschtschow und die Kubakrise«.
Der andere Fidel Castro
Zwar soll allein die mächtige CIA nicht weniger als 30 Attentatsversuche auf ihn verübt haben, die er erstaunlicherweise alle überlebt hat. Alle Versuche und Pläne, Castro (auch politisch) loszuwerden, werden zusammengenommen auf 638 beziffert. Allerdings ist der Mann entweder unsterblich oder die CIA nicht das, wofür wir sie gehalten haben. Denn auch und gerade für Geheimdienste gilt, dass man sie nur an ihren Taten und nicht an ihren angeblichen Plänen erkennen kann. Und da ist es nun einmal so, dass Castro alle Mord- und Umsturzversuche der USA überlebte und im Schatten und in der unmittelbaren Nachbarschaft des »Großen Bruders« zum dienstältesten Staatschef der Welt heranreifen konnte.
Immerhin sind ja die meisten anderen namhaften Feinde der Vereinigten Staaten entweder tot oder aus dem Amt gejagt: Jacobo Arbenz (Guatemala), Mohammed Mossadegh (Iran), Salvador Allende (Chile), Manuel Noriega (Panama), Saddam Hussein (Irak), Muammar al-Gaddafi (Libyen), Hugo Chávez (Venezuela) und Viktor Janukowytsch (Ukraine) zum Beispiel. Ähnliche Überlebenskünstler wie Castro gibt es nur noch in Nordkorea, wo die Kim-Dynastie den USA seit 1948 unbehelligt auf der Nase herumtanzt. Allerdings ist Nordkorea auch eine halbe Welt entfernt und liegt direkt neben China.
Aber ausgerechnet der Revolutionär Castro wurde auf der nur 180 Kilometer von den USA entfernten Insel Kuba mit einer Regierungszeit von 49 Jahren »der am längsten regierende nichtmonarchische Herrscher des 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts«. Und auch nach seiner krankheitsbedingten Abdankung 2006 segnete er nicht etwa das Zeitliche, sondern lebt immer weiter und steuert inzwischen auf die 100 zu (die er 2016 erreicht).
Vom Gangster zum Revolutionär?
Glaubt man Gonzalez, war Fidel Castro, offiziell enger Verbündeter der Sowjets im Kalten Krieg, genau wie Lenin oder Trotzki anfangs nichts weiter als ein von den USA gekaufter Revolutionär, wie sie auch heute noch zum Alltag der imperialen Weltpolitik gehören. Eine Einschätzung, die auch zu anderen Quellen passt. Wie so viele »Revolutionäre« begann Castro demnach als Krimineller. Ursprünglich ein politischer Analphabet, habe sich Castro in jungen Jahren der Gangster-Szene an der Universität von Havanna angeschlossen, heißt es beispielsweise sogar bei Wikipedia.
»An der Universität hatte er sich an gewalttätigen politischen Fehden beteiligt und könnte sogar ein Killer gewesen sein«, schrieb auch der britische Telegraph (online, 26.10.2003). »Im Sommer 1947, als er an der Universität Havanna Jura studierte, wurde Castro beschuldigt, seinen Kommilitonen Leonel Gómez ermordet zu haben, seinen Gegenkandidaten bei den Wahlen zum Präsidenten der Juristischen Studentenvereinigung«, schrieb Gonzalez in seinem Buch The Secret Fidel Castro (2002, S. 111ff.)
»Aber der Richter war der Meinung, dass nicht genügend Beweise vorlägen, und Castro wurde nicht angeklagt. Am 22. Februar 1948 wurde der (nicht mit ihm verwandte) Manolo Castro, Präsident der Studentenvereinigung der Universität, bei einer bandenartigen Schießerei unweit des Campus in einem Kino getötet. Zwei Tage später wurde Castro wegen Mordes festgenommen, aber zwei Tage darauf aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen.«
Rekrutierung durch die CIA
Etwa um diese Zeit, Anfang 1948, hätten Talentsucher der CIA an der US-Botschaft in Havanna beschlossen, »Fidel Castro als agent provocateur zu rekrutieren … . Anscheinend überzeugte sie Castros bereits beeindruckende Bilanz als Gangster, Mörder und Psychopath, dass er die richtige Person war, die sie suchten, um eine heikle und wichtige Aufgabe zu erledigen.« Als Zeugen führt Gonzalez einen gewissen Ramón B. Conte Hernández an, angeblich ein früherer Schläger der CIA und Autor des Buches Historia oculta de los crímenes de Fidel Castro (zu deutsch: Die geheime Geschichte der Verbrechen des Fidel Castro, Eigenverlag, 1995).
Tatsächlich war Conte ein echter Insider und wurde erst 1986 als letzter kubanischer Kriegsgefangener der Schweinebucht-Invasion (siehe unten) von Castro entlassen. Laut Conte fand die Rekrutierung in der Villa eines Anwalts namens Mario Lazo statt, der in Kuba amerikanische Interessen vertreten habe. Während Conte und ein weiterer CIA-Mann draußen im Wagen Wache gehalten hätten, um Lazo notfalls vor dem gewalttätigen Castro zu schützen, hätten sich neben Castro und Lazo die CIA-Agenten Richard Salvatierra und Isabel Siero Pérez, der frühere US-Botschafter in Kuba, Willard Beaulac, sowie der US-Botschafter in Peru und Brasilien, William D. Pawley, und zwei weitere Amerikaner in der Villa befunden. Castros erster CIA-Auftrag habe in der Ermordung des populären kolumbianischen Politikers Jorge Eliécer Gaitán bestanden.
Politik und Gangster
Tatsächlich machte Castro nach seiner Freilassung nach der oben erwähnten Schießerei in dem Kino »eine unerwartete Reise nach Bogotá, Kolumbien. Aber nur wenige Tage nach seiner Rückkehr nach Havanna wurde er, am 6. Juni 1948, beschuldigt, Oscar-Fernandez Caral ermordet zu haben, einen Beamten der Universitätspolizei. Kurz vor seinem Tod beschuldigte Caral Castro als seinen Mörder. Wie immer wurden die Anschuldigungen aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. 1949 wurde Castro am Tatort einer Schießerei festgenommen und beschuldigt, den Vizepräsidenten der Studentenvereinigung, Justo Fuentes, und den Busfahrer Miguel Sáez, getötet zu haben. Aber nur wenige Stunden später war er wieder frei ‒ aus Mangel an Beweisen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass, obwohl Castro seine Widersacher vor zahlreichen Zeugen tötete, sie seine Rache fürchteten, wenn sie ihn eines Verbrechens beschuldigten.«
Während seiner Zeit an der Hochschule sei er von der Sozialen Revolutionsbewegung (Movimiento Social Revolucionario, MSR) zur Revolutionären Aufstandsunion (Unión Insurreccional Revolucionario, UIR) gewechselt ‒ beide Organisationen hätten Politik mit reinem Gangstertum verbunden, so Gonzalez: »Die UIR Mitglieder duellierten sich mit der Polizei, mit anderen Studenten und mit fast jedem ‒ häufig über eher personelle als politische Fragen.«
Wie Kennedy Castro den Kopf rettete
War Castro zumindest anfangs also wirklich ein Mann der CIA und die kubanisch-amerikanische Feindschaft zumindest zeitweise die größte Komödie der Weltgeschichte? Tatsächlich stellt sich ja die Frage, wie Castro so lange in der unmittelbaren Nähe der USA physisch und politisch überleben konnte ‒ trotz all der Putsch- und Attentatsversuche. Oder waren das nur Desinformationskampagnen der CIA, um Castro als »Erzfeind« zu inszenieren? Denn je mehr eine Feindschaft öffentlich zur Schau getragen wird, umso künstlicher könnte sie sein.
Und als es ihm einmal wirklich an den Kragen gehen sollte, nämlich bei der Invasion der exilkubanischen Guerilla 1961 in der Schweinebucht, rettete ihm niemand Geringerer als US-Präsident John F. Kennedy den Kopf. Er verweigerte den »Befreiern« die Luftunterstützung und brachte die Operation damit zum Scheitern ‒ wofür die Exilkubaner Kennedy über seinen Tod hinaus hassten.
Keine Spur von Atomsprengköpfen?
Papperlapapp! Denn da war ja schließlich ‒ ein Jahr später ‒ auch noch die große Kubakrise, in deren Verlauf die Sowjets Atomraketen auf Kuba stationiert hatten und die USA eine Seeblockade über die Insel verhängten. Mancher wird sich jedoch erinnern, dass diese Krise letztlich nur auf einigen unscharfen US-Luftaufnahmen fußte, die angeblich sowjetische Raketenstellungen und Abschussrampen auf Kuba zeigten.
Heute glaubt solchen Bildern niemand mehr, nachdem US-Außenminister Colin Powell 2003 vor den Vereinten Nationen getürkte Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak präsentiert hatte. Im Falle Kubas handelte es sich um unscharfe Luftaufnahmen mit zweifelhaften Objekten, auf die dicke Pfeile mit Aufschriften wie »Startrampe«, »Raketenlaster« oder einfach »Ausrüstung« zeigten.
»Überraschenderweise waren auf diesen Bildern aber nur längliche, mit Planen bedeckte Objekte sowie einige Betonbunker zu sehen, die angeblich die Atomsprengköpfe beherbergen sollten. Aber die Atomraketen selbst tauchen nirgendwo auf«, so der Historiker Gonzalez, der die Objekte für Attrappen hält.
Noch im September 1962 hätten auch die USA selbst die Möglichkeit einer Stationierung sowjetischer Nuklearwaffen auf Kuba nicht in Betracht gezogen, so Gonzalez ‒ und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Sowjets ihre Atomwaffen niemals außerhalb ihrer eigenen Grenzen stationiert hätten, also unter der Kontrolle fremder Regierungen ‒ und dann auch vor der Nase der USA auf einer strategisch äußerst verwundbaren Insel, die in einem Handstreich hätte erobert werden können. »Es bleibt dabei, dass niemand die Raketen wirklich sah oder gar berührte. Was wir gesehen haben, waren Fotos von einigen Bauplätzen, von denen CIA-Analytiker annahmen, dass sie den Standorten von strategischen Atomwaffen ähnlich sahen«, so Gonzalez.
Im Auge des Sturms
Das alles kann natürlich gar nicht sein, denn die Sowjetunion hat ja schließlich die Existenz der Waffen auf kubanischem Boden eingeräumt und sie schließlich »vor den Augen der Welt« wieder abgezogen, was als großer Sieg Kennedys gefeiert wurde. Gonzalez vermutet dahinter jedoch ein ganz anderes Szenario. In Wirklichkeit habe die Sowjetunion mit den Raketenattrappen lediglich einen amerikanischen Angriff auf ihren in Ungnade gefallenen Verbündeten Castro provozieren wollen. Zuvor habe es Spannungen und bedeutende Konflikte zwischen der Sowjetunion und Castro gegeben. Im Frühsommer 1962 habe die Sowjetunion gar einen Coup gegen den kubanischen Staatschef gestartet. Castro habe das Komplott jedoch entdeckt und daraufhin den Drahtzieher, den sowjetischen Botschafter in Kuba, und seine Helfershelfer ausgewiesen (tatsächlich wurde der Botschafter im Mai 1962 ausgetauscht).
Kamen die Sowjets deshalb auf die viel elegantere Lösung, nämlich Castro durch die USA beseitigen zu lassen? Das hätte schließlich beiden geschadet: Castro und den Vereinigten Staaten. Erstens wäre damit das »Problem Fidel« erledigt gewesen; zweitens hätten die USA vor den Augen der Welt als feiger Aggressor gegen eine weit unterlegene Insel dagestanden. Und »die anschließende Entdeckung, dass die Raketen in Wirklichkeit Attrappen waren, hätte die USA bis auf die Knochen blamiert und zum Gespött der ganzen Welt gemacht«. Aber wundersamerweise krümmten die Vereinigten Staaten Fidel Castro auch in dieser schwersten Krise ihrer Beziehungen kein Haar.
Möglicherweise war Castro aber auch nur ein Wanderer zwischen den Welten ‒ ein genialer Stratege, der den Balanceakt zwischen den beiden Weltmächten ein halbes Jahrhundert lang überlebte ‒ quasi im Auge des Sturms. Die eilige Annäherung der USA an Kuba dürfte damit zu tun haben, dass auch Russland in jüngster Zeit bedeutende Abkommen mit dem Inselstaat geschlossen hat ‒ unter anderem über Ölbohrungen in kubanischen Gewässern … .
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