»Schlacht um Russland«: Putin sieht rot

Die westlichen Medien stehen Kopf: Hat Russland doch tatsächlich das Versammlungsrecht verschärft und will von außen finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« als »ausländische Agenten« einstufen. Wenn das kein Beweis für Putins autokratische Herrschaft ist! Langsam: In Wirklichkeit werden in Moskau zurzeit nur strategische Entscheidungen getroffen. Für Russland ist das Maß der US-Hegemonie voll.

Wladimir Putin/Foto: Kreml

Na, so was: Der russische Präsident Wladimir Putin muss doch tatsächlich übergeschnappt sein – jedenfalls, wenn es nach unseren Medien geht. Erst verschärft er das Versammlungsrecht, dann will er von außen finanzierten Nichtregierungsorganisationen das Etikett »ausländischer Agent« verpassen und schließlich sollen die Strafen für Verleumdung und üble Nachrede drastisch verschärft werden.

Dazu kann man nur sagen: Wurde auch Zeit. Schließlich sieht Russland seit nunmehr mehr als zwei Jahrzehnten relativ tatenlos zu, wie der Globus mit »künstlichen Revolutionen« umgekrempelt wird. Ob das nun die »bunten Revolutionen« in den ehemaligen Sowjetstaaten sind, die immer neuen Lügen und Kriege um Afghanistan und den Irak (»Massenvernichtungswaffen«) oder der herbei getrickste Krieg  gegen Libyen:  Egal, um welches Land es sich handelte, die verdeckten und offenen Kriege bewegten sich immer nach Osten, einschließlich der  künstlichen »Revolutionen«, die sich von Tunesien aus über Libyen nach Syrien fortpflanzten.

Ist in NGOs wirklich keine Regierung drin?

Immer vorne mit dabei: sogenannte »Nichtregierungsorganisationen«, die das jeweilige »Zielland« der Wahlfälschung, der Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung anklagten. NGOs wie Amnesty International, Human Rights Watch oder so genannte »unabhängige Wahlbeobachter« bereiten propagandistisch den Boden vor, um den Zielstaat auszugrenzen und in die Ecke zu drängen. Anschließend folgt entweder eine innere »Revolution«, ein Bürgerkrieg oder ein UN-Sicherheitsratsbeschluss zur direkten Intervention von außen. Oder alles zusammen. Dabei lautet eine Frage, die leider viel zu selten gestellt wird: Ist denn in so genannten Nichtregierungsorganisationen auch wirklich keine Regierung drin? Oder vielleicht doch? Während die westlichen Medien die NGOs ständig als unabhängige und unbestechliche Wächter von Umweltschutz, Demokratie und Freiheit vorstellen, wird es doch mal Zeit, die Frage nach dem »cui bono« zu stellen. Wie wir auf dieser Seite zeigen konnten, gilt beispielsweise die hochwohllöbliche »NGO« Amnesty International als von Geheimdiensten infiltriert. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass ein »führendes Mitglied von Amnesty International, dessen Namen ich nicht nennen will, ein Agent des britischen Geheimdienstes war«, sagte beispielsweise Professor Francis Boyle, ein früheres Vorstandsmitglied von Amnesty USA: »Wenn ich mit Leuten zu tun habe, die mit Amnesty in London zusammenarbeiten wollen, sage ich zu ihnen: ›Schauen Sie, sie sind vom Geheimdienst infiltriert. Britisch, vielleicht amerikanisch, ich weiß es nicht. Aber Sie können ihnen keinesfalls trauen.‹«

Follow the money

Ja, aber bekommen denn NGOs in Russland überhaupt Geld von außen? Und ob. Sogar in Spiegel Online vom 4. Juli 2012 konnte man lesen, dass Washington kurz nach Putins Wiederwahl »zusätzliche 50 Millionen Dollar zur Förderung von ›Rechtsstaatlichkeit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft‹ in Russland bereitgestellt« habe. Follow the money, kann man da nur sagen. Am 13. Juli 2012 sagte der Tagesschau-Korrespondent Olaf Bock ganz offen, die neue Regelung sei ein »politischer Schlag gegen die NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden«. Das treffe zum Beispiel die Wahlbeobachter-Organisation Golos, die »aus Amerika finanziert« werde: »Die haben während der Duma-Wahlen und der Präsidentschaftswahlen massive Wahlverstöße aufgedeckt.« Womit bereits die ganze Groteske offensichtlich wird, die darin besteht, dass aus den USA finanzierte »Wahlbeobachter« Russland der Wahlfälschungen beschuldigen. In Wirklichkeit ruiniert daher nicht Russland mit seinen neuesten Maßnahmen den Ruf der NGOs, sondern diese haben ihren Ruf längst selbst ruiniert.

Strategische Waffen im Kampf um den Globus

Tatsache ist: Die meisten NGOs sind nichts weiter als strategische Waffen im Kampf um die Weltherrschaft – finanziert und getragen nicht zuletzt auch von gutgläubigen Mitgliedern und Spendern. Aus Sicht der USA geht es dabei nicht um Menschenrechte, sondern um »soft power« – den »smarten Zwilling« der militärischen Intervention.  Und demgegenüber deutet vieles darauf hin, dass Russland nun ebenfalls eine strategische Entscheidung getroffen hat – nämlich genau dieses Spielchen zu stoppen. Erstens in der »Schlacht um Russland« (Putin)  und zweitens auch anderswo auf dem Globus. Das Vorgehen gegen die NGOs und die Weigerung, einen neuen Sicherheitsratsbeschluss gegen Syrien mitzutragen, gehören zusammen wie zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Die Vorgänge deuten auf eine grundsätzliche Entscheidung in Moskau hin, dem angelsächsischen Imperialismus Einhalt zu gebieten. Indem Russland und China nunmehr an allen Fronten Widerstand leisten, steht notwendigerweise eine Verhärtung dieser Fronten bevor. Damit geht es in Wirklichkeit nicht in erster Linie um Syrien oder irgendein anderes Land, sondern um eine Konfrontation zwischen den Supermächten oder besser gesagt: den großen Machtzentren des Globus.

© 2012 Das Copyright für die Artikel von Gerhard Wisnewski liegt beim Autor.