Von Gerhard Wisnewski
Geflügelzüchter haben von Panik-Minister Seehofer endgültig die Nase voll. Sie fordern seinen Rücktritt. Außerdem haben sie ihn bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Nötigung, Amtsmißbrauch und Körperverletzung angezeigt. Denkbar wäre freilich auch der Tatbestand der Tierquälerei.
Seehofer missbrauche seine Macht zum Vorteil einer kleinen Gruppe von Massentierhaltern, obwohl er einen Eid zum Wohle des gesamten Volkes geschworen habe. Deshalb hat ein norddeutscher Hühnerhalter Strafanzeige gegen den Landwirtschaftsminister gestellt. Der Minister habe es innerhalb kürzester Zeit geschafft, die gesamte Konkurrenz artgerechter Geflügelhaltung zu vernichten. Wenn es Seehofer wirklich um die Sicherheit der Bevölkerung ginge, müsse er die Massentierhaltung in geschlossenen und überbelegten Ställen verbieten und nicht die artgerechte Freilandhaltung.
Die Strafanzeige im Wortlaut:
An die Staatsanwaltschaft Berlin
12.4.06
Strafanzeige
Gegen: Herrn Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Anschrift: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Wegen: Nötigung, Amtsmissbrauch, Körperverletzung
Begründung:
Herr Seehofer zwingt mich durch den Missbrauch des Staatsapparates zum Verstoß gegen Paragraph 1 des Tierschutzgesetzes. Die von ihm angeordnete Aufstallung für alles Geflügel setzt er durch überzogene Strafen von bis zu 25.000,- € selbst für nur ein einziges Huhn durch. Auch mit Gewaltanwendung wird gedroht. Für die Höhe der Strafe gibt es keine Regeln und sie kann daher beliebig angesetzt werden.
Herr Seehofer missbraucht seine Macht zum Vorteil einer kleinen Gruppe von Massentierhaltern, obwohl er einen Eid zum Wohle des gesamten Volkes geschworen hat. Er hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft die gesamte Konkurrenz artgerechter Geflügelhaltung zu vernichten. Dieser Vorwurf ist leicht zu belegen. Zum einen haben die drastischen Strafen selbst für Halter eines einzigen Huhnes viele zur Aufgabe gezwungen. Wer will schon die Existenz seiner ganzen Familie aufs Spiel setzen, wenn ihm dieses einzige Huhn beim Ausmisten entwischt. Zum anderen zielen seine Anordnungen eindeutig auf die Vernichtung der Freilandgeflügelhaltung. Nicht an einer einzigen Stelle differenzieren diese Anordnungen zwischen Hobbyhaltern, Kleinbauern, Selbstversorgern und Massentierhaltern. Diese fehlende Differenzierung weist eindeutig auf die wahre Absicht hin. Wie kann von einem einzigen Huhn eine Gefährdung für die Bevölkerung ausgehen, wenn Millionen Wildvögel gleichzeitig bei uns leben?
Herr Seehofer schreckt auch nicht davor zurück Tatsachen zu verdrehen. Durch die einseitig gegen die Freilandhaltung zielenden Verordnungen soll der Eindruck erweckt werden, dass nur aufgestallte Tiere Sicherheit bieten. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Der bisher einzige Fall von infiziertem Nutzgeflügel in Deutschland passierte in einem geschlossen Stall. Noch eindeutiger wird die Sache wenn man bedenkt, dass derselbe Betrieb Gänse frei laufen ließ und diese nicht betroffen sind. Sie erfreuten sich bester Gesundheit bis zur Zwangsschlachtung. Neben diesem Betrieb hatten in Sachsen weitere 60 eine Ausnahmegenehmigung zur Freilandhaltung und in keinem gab es auch nur die geringsten Probleme. Auch in Frankreich ist der einzige Befall von Nutztieren in einem hermetisch abgeriegelten Stall passiert.
Obwohl also die Freilandhaltung nicht betroffen und eindeutig sicherer als die Aufstallung ist, nutzte Herr Seehofer die allgemeine Verunsicherung und untersagte die Ausnahmegenehmigungen. Wenn aber die Gefährdung durch die tierquälerische Massentierhaltung ausgeht, hätte er diese untersagen müssen. So setzt er bewusst die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel um finanzielle Vorteile für gewisse Kreise zu sichern. Besonders gefährdet sind die Mitarbeiter von Massentierhaltern die in den überbelegten Ställen zwangsläufig in engen Kontakt zu den Tieren kommen. So ist auch der einzige Todesfall in Westeuropa vor wenigen Jahren in Belgien zu beklagen gewesen. Ein Tierarzt infizierte sich in einer Massentierhaltung. Andere Mitarbeiter erkrankten, konnten aber gerettet werden. Somit handelt es sich eindeutig um Körperverletzung, wenn Herr Seehofer seine ihm vom Volk übertragene Macht nutzt, um alle Geflügelhalter zu dieser gefährlichen Haltungsform zu zwingen.
Warum nun aufgestallte Tiere schneller erkranken als artgerecht gehaltene ist völlig logisch. Die von Herrn Seehofer so einseitig geförderten Massentierhalter halten ihre riesigen Tierbestände in viel zu kleinen Ställen. Sie haben keine Bewegung und sehen nie das Tageslicht. Die Fütterung geschieht ausschließlich mit dem Ziel einer schnellen Gewichtszunahme. Zwangsläufige Mangelerscheinungen, Krankheiten und Stress werden durch ständige Abgabe von Medikamenten behandelt. Trotzdem sterben von diesen völlig geschwächten Tieren täglich einige. Sie haben keine Abwehrkräfte und ziehen daher jede Krankheit regelrecht an.
In der freien Natur kann es wie auf Rügen zu ähnlichen Erscheinungen kommen. Wenn zum Beispiel in einem langen Winter fast alle Gewässer zufrieren, sammeln sich die oft großen Vogelschwärme an den wenigen offenen Wasserstellen. Sie leiden unter Hunger, Krankheiten und Stress. Gegen Ende des Winters kommt es dann zu zahlreichen Todesfällen. Auch die Vogelgrippe hat hier ein leichtes Spiel.
Ganz anders dagegen die artgerechte Haltung. Es werden nur wenige Tiere gehalten und diese verfügen über eine große Auslauffläche. In unserem Betrieb ist der Auslauf sogar unbegrenzt. Einen großen Teil ihres Futters suchen die Tiere selbst auf den umliegenden Wiesen. Krankheiten sind fast unbekannt. Sollten die Tiere dennoch von der Vogelgrippe befallen werden, stellen sie keine Gefahr da. Sie sterben innerhalb von zwei Tagen. Es würde uns nie in den Sinn kommen Tiere mit Krankheitsanzeichen zu schlachten oder zu verkaufen. Auch spielen bei uns keine Kinder mit toten Hühnern. Bei sachgerechtem Umgang besteht also keine Gefahr.
Eine Gefahr für uns besteht aber eindeutig wenn die Tiere aufgestallt sind. Um den Kot der Tiere zu beseitigen müssen wir den Stall betreten und zwischen den Tieren ausmisten. Diese geraten in Panik und flattern wild herum. Sollten die Tiere infiziert sein, würden wir zwangsläufig die Viren über den Staub aufnehmen. Ein eindeutiger Fall von Nötigung und Körperverletzung.
Wenn es Herrn Seehofer also wirklich um die Sicherheit der Bevölkerung geht, müsste er die Massentierhaltung in geschlossenen und überbelegten Ställen verbieten und nicht die artgerechte Freilandhaltung, in der bisher kein einziger Fall von Vogelgrippe aufgetreten ist. Damit diese Tatsache nicht weiter vorgebracht werden kann, untersagt Herr Seehofer sämtliche Ausnahmegenehmigungen für Freilandhaltung. Und nicht nur das. Wenn in einem Massenbetrieb die Vogelgrippe auftritt werden sämtliche gesunden Tiere aller Betriebe im großen Umkreis getötet. Hierbei handelt es sich zu fast hundert Prozent immer um Tiere artgerechter Haltung in kleinen Beständen. In keinem Fall hat man bei diesen Tieren die Vogelgrippe festgestellt. Die Untersuchungen werden aber nur nach der Tötung durchgeführt. Auch hier geht es eindeutig nur um die Vernichtung dieser Betriebe. Es gibt keinen anderen Grund, denn auch lebende Tiere können leicht untersucht werden. Dieses Verhalten von Herrn Seehofer deutet eindeutig auf eine maffiaähnliche kriminelle Handlung hin.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Informationen:
Wieder einmal setzt sich ein schießender Dunkelmann an die Spitze einer politischen Bewegung, in diesem Fall der konservativen oder »rechtspopulistischen «. Wie immer mit verheerenden Folgen …
Gedenkstelle an die Utoya-Opfer in Oslo/ Von Rødt nytt
Wie ich es hasse, immer recht zu behalten. Na gut: fast immer. Oft. Aber jedenfalls manchmal: »Mit deinen Argumenten wird geschossen «, würde man demnächst Leuten um die Ohren hauen, wenn sie irgendeinen Standpunkt vertreten würden, der zufällig auch von dem Norwegen-Attentäter Anders Breivik vertreten wird, hatte ich in meinem letzten Artikel geschrieben. Und in dem 1500 Seiten starken »Breivik-Manifest « kommen schließlich eine ganze Menge Standpunkte vor. So viele, dass Konservative oder »Rechte « in Zukunft praktisch den Mund halten müssen, wenn sie nicht in einen Topf mit einem Massenmörder geworfen werden wollen.
Und siehe da: Kaum hat der Norwegen-Attentäter die propagandistische Waffe geladen, wird sie auch schon abgefeuert: »Phänomen Rechtspopulismus: ›Aus Worten können Waffen werden‹ «, überschreibt die Website der Tagesschau ein Interview mit Anton Maegerle, einem Journalisten der führenden Propagandamagazine Report Mainz und Panorama.
»Wenn aus Worten Waffen werden «: Propagandaartikel auf tagesschau.de
Der Text des Attentäters enthalte »an vielen Stellen rechtspopulistische Argumentationen oder ist sogar direkt aus solchen Quellen kopiert «, wendet sich tagesschau.de an Maegerle: »Rechtspopulistische Parteien und Blogger distanzierten sich zwar entschieden von ihm. Aber inwiefern legen sie die Basis für solche Gewalt? «
Eine schöne Vorlage. Die Antwort von Maegerle kommt denn auch so sicher wie das Amen in der Kirche:
»Sich da im Nachhinein zu distanzieren, ist schlicht und ergreifend ein Witz. Die Gewalt ist in der Rhetorik angelegt, auch in derjenigen der rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen. Wer Hass schürt, muss davon ausgehen, dass dieser Hass irgendwann explodiert. Aus Worten können Waffen werden. «
Das heißt: Wer irgendwelche »rechtspopulistischen « Positionen vertritt, ist praktisch genauso kriminell wie derjenige, der mit solchen Argumenten schießt. Nachträgliche Distanzierungen nützen da gar nichts. Und genauso wie der Besitz physischer Waffen muss demnach auch der Besitz verbaler oder intellektueller »Waffen « wohl bald verboten werden.
Maegerle macht klar, wo die herrschenden Eliten der Schuh drückt und gegen wen sich das Norwegen-Massaker richtet: »Es gab spektakuläre Wahlergebnisse: die dänische Volkspartei, die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Wilders-Partei in den Niederlanden, die Tea Party in den USA. Auch nicht zu vergessen: Die FPÖ in Österreich oder die Schweizerische Volkspartei. In den USA sind zwischenzeitlich zigtausende Personen in einem großen Netzwerk verbunden. Das ist eine Bewegung, die immer größer wird. «
Genau diese Bewegung wird von dem Norwegen-Killer mit seinem »Manifest « umarmt und vereinnahmt. Mit seinen klebrigen ideologischen Tentakeln greift er nach allem »Rechten «, was er finden kann. Schon spüren Europas »Rechtspopulisten « die verheerenden Einschläge: ob Lega Nord, Front National, FPÖ oder Partei für die Freiheit (PVV, Niederlande). »Es erfüllt mich mit Abscheu, dass der Täter in seinem Manifest auf die PVV und mich verweist «, fühlt sich der holländische »Rechtspopulist « Geert Wilders zu erklären genötigt.
Aber das ist kein Zufall, sondern Absicht. Genau dieses Muster haben wir in den siebziger bis neunziger Jahren bei der »RAF « erlebt. Kaum vertrat jemand unbequeme Meinungen, setzten sich die Dunkelmänner der »RAF « an die Spitze der Bewegung und fingen in ihrem Namen zu schießen an. Damit waren diese Meinungen und Bewegungen natürlich nachhaltig kompromittiert. So etwas nennt man Aufstandsbekämpfung, und auf diese Weise wurde beispielsweise der Aufstand gegen die Treuhandanstalt niedergeschlagen – mit dem »RAF «-Attentat auf den Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder 1991. Wo immer eine gefährliche Protestbewegung auftrat, meldete sich die »RAF «, entweder mit Worten oder mit Waffen – oder mit beidem. Und schon wurde die Protestbewegung zum »geistigen Umfeld « des Terrorismus erklärt und auf diese Weise kriminalisiert und zerstört.
»Das RAF-Phantom « beschreibt Aufstandsbekämpfung mit Hilfe der »RAF «
Und zweifellos stehen wir im Zeitalter der Globalisierung, der »Rettungspakete «, der Transferunion, der Einheitserziehung und -bildung, der Gleichmacherei, kurz: der Entstehung der EUdSSR, vor einem neuen Aufstand, diesmal allerdings von rechts: Konservative wie Thilo Sarrazin, Eva Herman und Kirsten Heisig klagten die Auswüchse der neokommunistischen Gesellschaft an, Politiker und Rechtsanwälte wie Peter Gauweiler, Karl Albrecht Schachtschneider und andere klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Euro- «Rettungsschirme «, den Vertrag von Lissabon, die Transferunion und Tornado-Einsätze in Afghanistan.
Und siehe da: Schon wieder klebt ein falscher Prophet viele dieser Standpunkte in einem Pamphlet zusammen und ermordet mit diesen oder ähnlichen Argumenten 76 Menschen (nach derzeitiger Polizeizählung). »Wenn man lange genug hetzt, dann findet man Leute, die zur Tat schreiten «, so der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger laut Spiegel Online.
Nun sind politische Standpunkte allerdings relativ und eine Frage der Perspektive. Wer alles um sich herum per se als »rechtsradikal « erlebt, kann eigentlich nur linksradikal sein. Denn dann ist links von ihm nur noch die Wand. Damit ist die herrschende Ideologie der EU und der ihr angeschlossenen Regierungen auch schon hinreichend beschrieben. Und wenn die EU nun verstärkt den »Rechtsextremismus « bekämpfen will, kann das nur heißen, dass damit alles gemeint ist, was sich rechts von ihrem eigenen Neo-Stalinismus befindet.
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