Wie viel Guttenberg steckt in unserem neuen Bundesinnenminister? Dr. Hans-Peter Friedrich von der CSU stand schon seit Jahren fest an Guttenbergs Seite. Ausgerechnet der vehementeste Guttenberg-Verteidiger und -Schönredner wird nun neuer »Law-and-Order-Mann« – also der Mann für Recht und Gesetz.
Hans-Peter Friedricxh/Von Henning Schacht
Schon in Sachen Kunduz-Affäre, nachdem die Bundeswehr 2009 gerade mal über 100 Zivilisten in Afghanistan wegbombardiert hatte, nahm Dr. Friedrich zu Guttenberg gegen den Vorwurf der Lüge in Schutz. »Wir werden nicht akzeptieren, dass der Minister, der die Ordnung wieder herstellt, in unverschämter und unerträglicher Weise attackiert wird«, sagte er damals. Als Guttenberg im Dezember 2010 mit seiner Gattin und Talkmaster Johannes Kerner in Afghanistan eine PR-Show veranstaltete, war es wiederum der CSU-Landesgruppenchef in Berlin, der ihm die Stange hielt: »Ich glaube, dass Karl-Theodor zu Guttenberg ein wichtiges Zeichen setzt«, meinte Friedrich laut Spiegel Online vom 14. Dezember 2010. »Mit welcher Begeisterung« die Soldaten »auch Frau zu Guttenberg empfangen, das finde ich bezeichnend.«
Ganz sicher bezeichnend ist, wie sich der neue Innen-Saubermann Friedrich für Guttenberg ins Zeug legte, als dieser jüngst vom Dr. jur. zum Dr. plag. mutierte. »Das ist sehr unwürdig gewesen und das wirft auch ein schlechtes Licht auf die Politik insgesamt«, sagte Friedrich am 2. März 2011 im Deutschlandfunk. Womit er nicht etwa den Zitate-Klau von Ex-Doktor Guttenberg meinte, sondern die Angriffe seiner Kritiker. Als am 23. Februar 2011 SPD-Mann Thomas Oppermann Plagiator Guttenberg im Bundestag frontal annahm, bolzte Friedrich: »Das, was Sie hier vorgeführt haben, ist keine ordnungsgemäße parlamentarische Opposition, das ist eine Unverschämtheit.« – »Das, was Sie hier machen, ist unglaublich.«
Dr. jur. kämpft für Dr. plag.: Guttenberg-Freund Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) im Bundestag
Während Guttenberg der Frage, ob er ausschliessen könne, dass jemand anderer an seiner Doktorarbeit mitgeschrieben habe, auswich, fand Friedrich, der Minister habe doch alle Fragen »ordnungsgemäß, ausführlich und überzeugend beantwortet«. Dass die Opposition das Gegenteil behaupte, sei einfach »unverfroren«.
Ganz wie der Großen Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und Dr. plag. Guttenberg fehlt es Friedrich in
der Sache offenbar an Unrechtsbewusstsein. So wollte auch Friedrich Guttenbergs Raubkopiererei am liebsten ignorieren. Der Deutsche Bundestag entscheide nicht darüber, »ob und in welchem Umfang die Arbeit, die er eingereicht hat, wissenschaftlichen Wert hat und einen Erkenntnisgewinn bringt«, redete Friedrich mit Vehemenz am Thema vorbei. Darum ging es schließlich gar nicht; es ging um den fortgesetzten und dreisten Diebstahl geistigen Eigentums. Nichts da: Der Bundestag sei schließlich »kein Promotionsausschuss«. Über den wissenschaftlichen Wert »entscheide« einzig und allein die Universität Bayreuth.
Nicht das Verhalten Guttenbergs fand Friedrich in der Debatte unglaublich, sondern »wie hier in den letzten Tagen – ja, wenn ich zurückdenke, muss ich sagen: in den letzten Wochen und Monaten – gegen Karl-Theodor zu Guttenberg geholzt wird«. Am Ende sei entscheidend, »dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine Aufgabe als Bundesminister der Verteidigung in hervorragender Weise wahrnimmt«.
»Verteidigungsminister«, übernahm Friedrich Merkels Trennung zwischen Guttenbergs Doktorschwindel und seiner Tätigkeit als Minister, »werden in diesem Hause und in diesem Lande nicht nach ihren wissenschaftlichen Qualitäten beurteilt, sondern nach ihrer Fähigkeit, die Bundeswehr zu führen.«
Bundesinnenminister, so könnte man diese Rede fortführen, werden in diesem Land demnach auch nicht nach ihrer Integrität und Unbescholtenheit beurteilt, sondern nach ihrer Fähigkeit, das Bundesinnenministerium zu führen. Minister scheint in Dr. Friedrichs Weltbild in diesem Land ein Job zu sein, der einen über Recht und Gesetz erhebt und gegen jegliche äußeren Anfechtungen immun macht. Das lässt nichts Gutes ahnen.
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Von Gerhard Wisnewski
Hat der in den USA angeklagte, angebliche 9/11-Mittäter Zacarias Moussaoui seine letzte Aussage mit einem Elektroschockgürtel um die Hüfte gemacht? Diesen Verdacht äußerte ein Gerichtsreporter des Senders NBC vor der Kamera. Moussaoui hatte vor Gericht plötzlich ein spektakuläres Geständnis über seine angebliche Beteiligung an den Attentaten des 11.9. abgelegt und erschien Beobachtern dabei seltsam verändert. Die Ursache vermuten sie darin, daß Moussaoui möglicherweise einen Elektroschockgürtel trug, mit dem ihm ein 50.000-Volt-Stromschlag hätte verabreicht werden können.
Zacarias Moussaoui, berichtete der Reporter Pete Williams von NBC News, könnte bei seiner Aussage einen sogenannten Stun Belt getragen haben – einen Elektroschockgürtel. Nun muß man erst mal verdauen, daß es in den USA tatsächlich erlaubt ist, «unruhigen Angeklagten» einen Elektroschockgürtel umzubinden und sie unter diesen Bedingungen vor Gericht aussagen zu lassen. Falls es den US-Marshals im Hintergrund gefällt, wälzt sich der Angeklagte vor Schmerzen am Boden. Allein diese Sklavenhaltung im Gerichtssaal bringt die ganze Verkommenheit des US-Rechtssystems bereits zum Ausdruck.
Laut amnesty international kann ein Stun Belt über acht Sekunden lang einen 50.000-Volt-Stromschlag verabreichen. Die Folgen seien «extreme Schmerzen», weshalb amnesty den Gebrauch der Geräte auch als Folter ansieht. Meistens breche das Opfer zusammen, werde bewußtlos und verliere die Kontrolle über Blase und Darm.
Welchen Angeklagten diese allen Menschenrechten Hohn sprechende Praxis trifft, ist eigentlich gleichgültig: sie ist und bleibt menschenverachtend und tritt die Menschenwürde mit Füßen.
Daß dies aber auch im Fall Moussaoui passiert sein könnte, gibt dieser Praxis noch eine enorme politische, wenn nicht sogar geopolitische Dimension. Hier versuchen die wirklichen Verschwörer des 11.9. oder von ihnen benutzte Handlanger bei der Staatsanwaltschaft ihre Micky-Maus-Inszenierung vom 11.9.2001 mit allen Mittel zu retten, sogar mit einem Dressurgürtel, wie ihn normalerweise nur Hunde tragen – und auch das ist schon äußerst fragwürdig.
http://total911.info/zacmstun.wmv
Die entscheidende Passage aus dem MSNBC-Korrespondentenbericht lautet:
ABRAMS (Moderator): Wie ist es mit seinem Verhalten im Vergleich, wir haben über diese Ausbrüche vor Gericht gehört, außerdem, daß er regelmäßig seine Anwälte feuert, immer wieder hat er sie aus dem Gericht geworfen – heute sah es so aus, als würde er Fragen beantworten?
WILLIAMS (Korrespondent): Ja, die alten Ausbrüche sind weg. Der alte Zacarias Moussaoui, der zu hysterischen Ausbrüchen neigte, der von der Richterin aufgefordert werden mußte, sich hinzusetzen, der sich über alles gestritten hat – er war äußerst gefügig heute. Ich spekuliere jetzt, aber wir glauben, daß er einen von diesen Elektroschockgürteln trägt. Und es kann sein, daß er verständlicherweise sehr viel Angst hatte, irgendetwas zu tun, was die Marshals veranlassen könnte, den Knopf zu drücken. Warum auch immer: Sie haben Recht. Er verhielt sich wie jeder andere Zeuge, er war sehr methodisch… (…)
ABRAMS: Einen Elektroschockgürtel? Sie haben ihm regelrecht etwas um die Hüfte gebunden, so daß sie einen Knopf drücken können und er….
WILLIAMS: Sie wissen, daß sie manchmal vor Gericht benutzt werden. Wir sind nicht sicher, was das angeht. Er trägt einen Gefängnisoverall, wir können nicht sehen, was sich darunter befindet, aber einige Gerichtsdokumente haben uns zu der Spekulation veranlaßt, daß er einen tragen könnte. Nochmal: ich bin nicht sicher, was das angeht. Aber ein weiteres Indiz dafür könnte sein, daß er, als die Auswahl der Jury begann und er aufstand und sagte, er sei Al-Qaida, und die Richterin ihn des Gerichtssaals verweisen wollte, die Hände über den Kopf hob und sagte, «Sehen Sie, ich mache nichts Bedrohliches». Was darauf hinweist, daß er sagen wollte: «Quälen Sie mich nicht, ich benehme mich ja schon…»
Tatsächlich gibt es diese Gerichtsdokumente. So hat Moussaoui bereits selbst auf einen Stun Belt hingewiesen, ohne daß dies jedoch von der Öffentlichkeit groß zur Kenntnis genommen worden wäre.
Zum Beispiel erklärte er in seinem 287. Antrag vom 8. Juli 2002:
«Die Zeit wird Sie entlarven, Richterin Brinkema. Sie unternehmen alles, um mich davon abzuhalten, die FBI-Vertuschung des 11. September aufzudecken und so mein Leben zu verteidigen. In der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft habe ich alle von Ihnen bestellten Verteidiger zurückgewiesen. Ich werde Ihnen niemals gestatten, die Kontrolle über meinen Fall und die ‚Strategie‘ zu erlangen, um die geheime Beschattung der 19 Hijacker und meiner Person durch das FBI zu vertuschen. Heute am 8. Juli hat Captain Mitchell Gewalt eingesetzt, um mich zu einem Treffen mit Ihrem Todesanwalt Yamamoto zu zwingen. Ich weiß, Sie wollen einen Zwischenfall vor Gericht inszenieren, indem der Marshal den Elektroschockgürtel aktiviert und behauptet, ich hätte eine ‚bedrohliche Bewegung‘ gemacht. Ja, es ist eine große Gefahr für die US-Regierung, das FBI, den Bundesanwalt und Richterin Brinkema, Zacarias Moussaoui über die geheime FBI-Beschattung der 19 Hijacker und Zacaria Moussaouis reden zu lassen.»
http://www.its.caltech.edu/~aigp22/USA/StunFacts.html
http://newsmine.org/archive/9-11/suspects/moussaoui/moussaoui-motions.txt
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Gerhard Wisnewski
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