In Berlin kann ein Mensch verschwinden und ohne jeden Beweis gegenüber der Öffentlichkeit zum Selbstmörder erklärt werden. Das geht jetzt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Es wies eine Klage des Journalisten Gerhard Wisnewski auf konkrete Auskunft über die Todesumstände der Jugendrichterin Kirsten Heisig ab. Für das »Eilverfahren« brauchte das Gericht drei Wochen, vergaß aber nicht, den Streitwert zu erhöhen, wodurch die Kosten des Verfahrens stiegen.
Eigentlich dachte man ja, die Berliner Mauer sei abgerissen worden. In Wirklichkeit wird jedoch weitergemauert, wie verrückt – und zwar bei der Berliner Staatsanwaltschaft und dem Verwaltungsgericht Berlin.
Sterben 21 Menschen bei der Loveparade, so kennt die Öffentlichkeit kurze Zeit später die Todesursachen (u.a. Brustquetschungen). Stirbt ein Mann bei einer Schlägerei auf einem S-Bahnhof, wie der Münchner Dominik Brunner, werden die Verletzungen und die Todesursache (Herzversagen) ausführlich öffentlich diskutiert, bis hin zu bestehenden Krankheiten des Verstorbenen. Nur woran die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig gestorben ist, das darf die Öffentlichkeit auf keinen Fall erfahren.
Dabei sind die Behörden laut Landespressegesetz von Berlin »verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen«. Ausnahmen kommen zum Beispiel infrage, wenn »schutzwürdige private Interessen« gefährdet würden.
Freilich sind das Hintertüren, welche die Behörden gerne zu scheunentorgroßen Hauptausgängen aus den Rechtsansprüchen des Bürgers umfunktionieren. Die jetzige Entscheidung (VG 27 L 234.10) beruht ausschließlich auf für die Öffentlichkeit nicht überprüfbaren Behauptungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft, wonach durch die Auskünfte schutzwürdige private Interessen der Frau Heisig und/oder ihrer Hinterbliebenen verletzt würden. Welche privaten Interessen hier verletzt würden, kann das Gericht freilich nicht sagen, weil diese dadurch natürlich auch verletzt würden.
Fassen wir den aktuellen Stand durch die Entscheidung vom 9. August 2010 zusammen:
Die Öffentlichkeit soll sich vielmehr mit vorläufigen Informationen und Vermutungen begnügen, wie sie in der Pressemitteilung vom 3. Juli 2010 enthalten waren, in welcher der Leichenfund bekannt gegeben worden war:
»Bei der Toten dürfte es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um die vermisste Richterin handeln. Endgültige Erkenntnisse zur Identität und zur Todesursache sind erst nach einer Obduktion zu erwarten, die noch heute Abend vorgenommen werden soll. Die ersten Untersuchungen am Fundort ergaben keine Hinweise auf Fremdverschulden.«
Seitdem hat die Öffentlichkeit in der Sache nichts mehr von den Behörden selbst gehört. Auf »endgültige Erkenntnisse zur Todesursache« wartet sie vergebens.
Daraus ergibt sich, dass in Berlin nun mit dem Segen eines Gerichts Menschen einfach so verschwinden und zu »Selbstmördern« erklärt werden können, ohne dass der Öffentlichkeit auch nur im Geringsten plausibel gemacht werden muss, wodurch man zu diesem Schluss gekommen ist. Wobei – und das wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch dem Verwaltungsgericht natürlich geflissentlich übersehen – auch in der unbewiesenen Behauptung, dass Heisig Selbstmord begangen haben soll, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt.
Denn normalerweise kann man über niemanden ohne stichhaltige Beweise öffentlich Behauptungen aufstellen, die sein Persönlichkeitsrecht verletzen könnten – und das tut die Behauptung eines Selbstmords nun mal. Schließlich wird ein Selbstmord nicht von jedem als ehrenhaft angesehen, insbesondere dann nicht, wenn minderjährige Kinder allein gelassen werden. Es wollte wohl niemand als Selbstmörder hingestellt werden, wenn er gar keinen Suizid begangen hat – es sei denn, es ließe sich beweisen. Genau diese Beweise werden aber verweigert.
Die schriftliche »Auskunft« der Staatsanwaltschaft vom 18. Juli 2010 finden Sie hier.
Die Entscheidung des VG Berlin vom 9. August 2010 finden Sie hier.
Copyright © 2010 Das Copyright für die Artikel von Gerhard Wisnewski liegt beim Autor.
Warum wollen die USA einen Krieg mit Iran? Wegen der iranischen A-Bombe? Nicht doch. Wegen des Öls? Auch nicht. Das heißt: Nicht ganz. «Nicht ganz» deshalb, weil es eigentlich nicht um den Rohstoff selbst geht, sondern darum, daß dieses und weitere Länder künftig ihr Öl in Euro statt in Dollar abrechnen wollen. Die USA müssen dies verhindern – um jeden Preis. Denn sonst wäre es aus mit dem Imperium. Der Präsident des Erdölförderlandes Iran, Ahmadinedschad, hat tatsächlich eine A-Bombe, die die USA in Stücke fetzen könnte, allerdings ist diese Bombe finanzieller Natur. Lesen Sie diesen Artikel
Von Digital_Data
Ich will hier versuchen, die derzeitige Situation, gerade auch in Verbindung mit dem Iran, aufzuzeigen und zu beleuchten, wie sich dies für mich darstellt. Ich versuche dies so wertfrei wie möglich zu tun und mich nur auf Fakten zu beziehen bzw. eigene Meinungen klar abzuheben. Man kann vieles im Web selbst einfach finden, wenn man nur weiß, nach was man suchen muss. Dies soll auch eine Anleitung sein, sich selbst zu informieren und Dinge auch selbst zu prüfen.
Anfangen will ich mit einer Äußerung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zu einem versteckten großen Wirtschaftskrieg.Welcher Wirtschaftskrieg soll da gemeint sein? Fangen wir mit den Gründen für den Irakkrieg an. Ich dachte anfänglich auch, dass Öl eine treibende Kraft ist, in Wirklichkeit aber ist die Währung der Grund. Der Irak hat Ende 2000 seine Ölverkäufe von Dollar auf Euro umgestellt (Uni Kassel). Nach Besetzung des Iraks durch die Amerikaner wurde dies sofort wieder rückgängig gemacht.
Doch es gibt weitere «Euro-Übeltäter», die Öl in Zukunft in Euro abrechnen wollen:
– Venezuela: der Putsch dort ist gescheitert und war ein Grund für Überlegungen von Präsident Chavez, Öl künftig in Euro abzurechnen. (Chavez: «The most negative force in the world today is the government of the United States»). Mit Nachbarländern wird bereits in Naturalien abgerechnet, z.B. Kuba Öl gegen Ärzte, was Amerika natürlich nicht gefällt.(Rice puts Venezuela on notice)
– China hat seine Dollar-Reserven 2003 in Euro umgestellt.
– Nordkorea hat seine Dollar-Reserven 2003 in Euro umgestellt.
– Rußland ist dabei, seine Dollar-Reserven in Euro umzustellen. Putin fragt, «Warum Öl nicht in Euro abrechnen?».
– Norwegen überlegt, Öl in Euro zu verkaufen
Und last but not least, plant der Iran für März 2006 sogar eine Ölbörse zu installieren, die Öl in Euro abrechnet. Die Gefahr, dass hier bald andere Länder folgen, ist sehr groß.
Warum ist der Handel von Öl in Euro für Amerika so gefährlich? Betrachten wir zunächst einmal die Geschichte des Dollars:
Fast von Anfang an, war die FED (Federal Reserve, amerikanische Notenbank) von der Rothschildbank «betreut». 1861 brauchten die Nordstaaten unter Abraham Lincoln Geld für den Bürgerkrieg. Die Bank verlangte aber zu hohe Zinsen, und so entschied sich Lincoln, eigene Dollarnoten zu drucken, den Greenback. Damit war die Finanzierung des Bürgerkrieges gesichert. Nur Lincolns Zukunft nicht. Er wurde 1865 von einem Einzeltäter erschossen, der später wiederum auf der Flucht erschossen wurde. Der Nachfolgepräsident war Andrew Johnson, und der FED-unabhängige Greenback war fortan Geschichte.
1913 kam es zu einer Art Putsch, zumindest könnte man es so nennen. Die FED wurde zu einem privaten Geld- und Kreditsystem, dessen Aktionäre die folgenden waren und sind:
– Warburg Bank Amsterdam und Hamburg
– Kuhn Loeb Bank New York
– Rothschild Bank London
– Rothschild Bank Paris
– Lazard Brothers Bank Paris
– Israel Moses Seif Bank Italien
– Lehmann Bank New York
– Rockefellers Chase Manhattan Bank New York
– Goldman Sachs Bank New York
Damit ist die FED, also die amerikanische Notenbank in Privatbesitz.
Die nächste interessante Begebenheit ergibt sich 1963. Mit der Executive Order 11110 in Zusammenhang mit einer eigenen durch Silber gedeckten Währung schien es so, als ob John F. Kennedy nach Lincoln erneut einen eigenen Weg gehen wollte. Die Bewertung dieser Order ist umstritten. Auf jeden Fall wurde die Silberdollar-Währung 1964 (nach Kennedys Ermordung durch einen Einzeltäter, der später erschossen wurde) wieder abgeschafft.
Der Vietnamkrieg führte aber zu einer weiteren wichtigen Entwicklung. Die USA hatten sich horrend verschuldet. Dies führte zur Entscheidung von Präsident Nixon 1971, den Goldstandard aufzuheben. Der Goldstandard besagt, dass jeder seine Dollars gegen Gold eintauschen kann. D.h. der Dollar war nicht mehr durch Goldreserven abgesichert, es wurde buntes Papier daraus. Das war das Ziel, nun konnte man endlich soviele Dollars drucken, wie man wollte. Das Ergebnis: Erhöhte sich zwischen 1945 und 1965 die Anzahl der Dollarnoten um 55 Prozent, so stieg deren Anzahl von 1971 bis 2001 um 2000 Prozent.
Eine Währung, die sich unkontrolliert vermehrt, wäre normalerweise einem hohen Wertverfall ausgesetzt (Inflation), da dieser Währung niemand vertrauen würde. Der Dollar hat aber einen riesigen Vorteil, und der besteht darin, dass das Öl damit gehandelt wird . Das heißt: jedes Erdöl importierende Land dieser Welt braucht Dollars, um seine Ölrechnungen zu bezahlen, und damit ist eine stetig steigende Nachfrage nach dieser Währung gesichert.
1972/73 trafen die USA «mit Saudi Arabien die unumstößliche Vereinbarung, dass die USA das Königshaus Saud fortan unterstützen würden, wenn dieses als Gegenleistung nur mehr US-Dollar für sein Rohöl akzeptiert. Die restlichen Mitglieder der OPEC taten es Saudi Arabien gleich und akzeptierten ebenfalls nur mehr Dollar. Weil die Welt Öl von den Arabischen Ländern kaufen musste, bestand für sie ein Grund, Dollars für die Bezahlung des Öls bereit zu halten. Weil die Welt immer größere Mengen an Öl benötigte, konnte die Nachfrage nach Dollar nur steigen. Auch wenn Dollar nicht mehr länger in Gold gewechselt werden konnte, waren sie nun gegen Öl wechselbar», schrieb der Internetdienst russland.ru am 9.2.2006.
Und weiter:
«Die ökonomische Quintessenz dieser Vereinbarung war, dass der Dollar nun von Öl gedeckt wurde. Solange dies der Fall war, musste die Welt Unmengen an Dollar akkumulieren, weil sie diese Dollar für den Einkauf von Öl benötigten. Solange der Dollar die einzig akzeptierte Währung im Ölgeschäft war, war die Dominanz des Dollars in der Welt gesichert (…). Falls, aus welchem Grund auch immer, der Dollar seine Öldeckung verlöre, würde das amerikanische Imperium untergehen. Der Überlebensdrang des Imperiums diktiert daher, dass Öl nur für Dollar verkauft werden darf. Er diktiert auch, dass die verschiedenen Länder mit Ölreserven nicht stark genug sein dürfen, politisch oder militärisch, um für die Bezahlung des Öls etwas anderes als Dollar zu verlangen. Falls jemand ein anderes Zahlungsmittel verlangte, musste er entweder mit politischem Druck oder militärischen Mitteln überzeugt werden, seine Meinung zu ändern.» Soweit russland.ru.
Die Erdöl exportierenden Länder wiederum, allen voran Saudi Arabien, das Heimatland Osama Bin Ladens, investieren ihre Dollars in Amerika. (Mangelnde ausländische Investitionen sind ein Grund für die deutschen Wirtschaftsprobleme) Dies stützt den Dollar weiter, und viele Währungen benutzen den Dollar dann gleich noch als Absicherung der eigenen Währung. Damit ist man auch auf einen stabilen Dollar angewiesen, da sonst die eigene Währung in Schieflage gerät. Der derzeitige Dollarkurs wird massiv durch asiatische Stützungskäufe am Leben gehalten, doch auch hier bröckelt die Front derer, die die Stabilität der eigenen Währung durch teuren Ankauf bunten Papiers zu stützen bereit sind. Der Euro ist die gewünschte Alternative. Öl für Euro würde den Kurs des Dollars stark beeinflussen, da die Nachfrage nach Dollars massiv sinken würde. Dazu kommt das mörderische Handelsdefizit der USA. Müßte man nun Euros kaufen, um Öl damit zu bezahlen, würde das den Kurs des Euros stärken, der Dollar würde weiter schwächeln, das Handelsdefizit wächst weiter, und der Dollar befände sich dann ziemlich schnell im freien Fall.
Meine Meinung:
Die Umstellung auf Öl in Euro muss sachte vor sich gehen, da ein schneller Umstieg vom Dollar andere betroffene Währungen mitreißen könnte. Das muss strategisch gut vorbereitet werden. Das weltweite Säbelrasseln zeigt aber, dass der Moment näher rückt. Dies bestätigt auch eine Flucht in die Sachwerte, so hat sich der Goldkurs seit 2001 verdoppelt. Die Möglichkeiten Amerikas sind im Moment begrenzt, Probleme zu Hause, gebundene Truppen im Irak, finanzielle Probleme auch ausgelöst durch die Dot.com-Börsenblase machen den Riesen ziemlich handlungsunfähig. Deshalb springt auch Israel immer öfter in die Lücke (und bezieht gleich eine Warnung von Frankreich?). Ich sehe die Gefahr weniger beim Iran, als bei Amerika, das bei einem Kollaps der Währung und dem damit verbunden Absturz die Welt in einen dritten Weltkrieg führen könnte. Ein Angriffskrieg des Iran ist unwahrscheinlich, da man nicht alle gegen sich haben will, die Verbündeten des Iran sind aber auch klar definiert.
Noch etwas zu den Medien: Wenn China 20 Airbusse kauft, dann ist das überall auf der Titelseite, weil es ein Erfolg für die europäische Wirtschaft ist. Wenn der Iran eine Ölbörse, die in Euro abrechnet, installieren möchte, dann wäre dies die europäische Wirtschaftsnachricht schlechthin! Euro als weltweite Leitwährung, weniger Währungsrisiko für europäische Firmen im Energiebereich. Das wäre eine Schlagzeile! Doch nicht nur, dass man darüber praktisch nichts liest, es weiß auch praktisch niemand. Warum ist die iranische Euro-Ölbörse keine Schlagzeile wert?
Weitere gute Links:
http://russland.ru/iran/morenews.php?iditem=186
http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Reserve_System
Zeit-Fragen Das Öl, der Dollar und der Euro
Why Russia’s `Oligarchs‘ Are Now Under Attack
(LINCOLN/TAYLOR/KENNEDY
THE GREENBACK — TRUTH, SPECULATION, AND TRIVIA)
http://www.freace.de/artikel/200411/231104b.html
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Gerhard Wisnewski
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