Im Jahr 2005 war Angela Merkel Gast bei der Bilderberger-Konferenz. Kurz darauf wurde sie Kanzlerin. Im Jahr 2009 war Roland Koch bei der Bilderberger-Konferenz – kurz nach der Bundestagswahl 2009 begann eine durchsichtige Inszenierung zur Abwicklung von Angela Merkel und der Koalition. Und raten Sie mal, wer uns nun als Retter verkauft werden soll: Roland Koch.
»Unionspolitiker wünschen sich Koch zurück«, titelte am 3. Juli 2010 das Zentralorgan »Spiegel Online« und wartete gleich mit einer bebilderten Themenseite über den »Schwarzen Riesen« auf: Roland Koch lächelnd, Roland Koch engagiert debattierend, Roland Koch volkstümlich mit einem Teller jonglierend. Kurz: »Alles über Roland Koch«. Fehlt nur noch der Starschnitt zum Ausdrucken und Aufhängen. Kein Zweifel: Die Kampagne zur Einsetzung Kochs als Bundeskanzler geht weiter. Offenbar ist man der Meinung, die Koalition nunmehr ausreichend herunter inszeniert zu haben, um den Deutschen Koch als Kanzler verkaufen zu können.

Ja, aber: Sein Rücktritt? Antwort: Der war psychologisch als Absetzbewegung gegenüber der Berliner »Chaostruppe« notwendig – vor allem aber zur Annullierung von Kochs Dementis, in Berlin etwas werden zu wollen. Nun erscheint Koch als weiser Mann, der sich schon vornehm von dem Durcheinander distanziert hatte und nun »zu Hilfe gerufen« werden kann.
Die Abwicklung von Merkel und die Installation von Koch als Kanzler wurde von langer Hand vorbereitet und bereits auf dieser Website und in meinen beiden Büchern »Drahtzieher der Macht« und »verheimlicht – vertuscht – vergessen 2010« vorhergesagt.
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Es fing damit an, dass ich am 16. Juni 2009 bei der Pressestelle der CDU in Berlin anrief, um mich zu erkundigen, ob Angela Merkel eigentlich Kanzlerkandidatin der Union sei. Auf diese Frage war bis dahin niemand gekommen, weil alle Medien mit Merkel voll waren, und es gar keinen Zweifel zu geben schien, dass sie Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im September 2009 werden würde. Ich aber hatte merkwürdigerweise im ganzen Netz dafür keine offizielle Bestätigung gefunden. So etwas wie eine offizielle Kandidatenkür bei einem Parteitag werde es bei Angela Merkel nicht geben, beschied man mich denn auch bei der CDU Pressestelle. Das sei auch nicht notwendig; Frau Merkel sei praktisch de facto Kandidatin und bleibe es auch.
Das ist merkwürdig, denn mit einem offiziellen Kanzlerkandidaten gibt eine Partei »zu verstehen, dass ihre Bundestagsfraktion diesen Kandidaten bei positivem Wahlausgang zum Bundeskanzler wählen wird« (Wikipedia). Eben. Denn das ist die Geschäftsgrundlage mit dem Volk: »Wenn wir stärkste Partei werden, bekommst du den als Bundeskanzler«. Die mir gegenüber gemachten Aussagen bedeuteten aber, dass die CDU das offiziell nicht erklären wollte.
| Aus „Drahtzieher der Macht“, Seite 192 |
Das heißt, es gab weder ein Versprechen, dass Merkel Bundeskanzlerin werden, noch eines, dass sie die volle Legislaturperiode über Bundeskanzlerin bleiben würde. »Das Kalkül könnte sein, den Wahlkampf von Merkel führen zu lassen und erst nach einem Sieg einen ganz anderen, womöglich schwer vermittelbaren Kanzler aus dem Hut zu zaubern. Zum Beispiel den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU)«, schrieb ich in »verheimlicht – vertuscht – vergessen 2010«. Auf Seite 199 von »Drahtzieher der Macht« fragte ich: »Koch ante portas?« Bei der CDU-Pressestelle wurde man bei meiner Frage bezüglich Koch damals sehr vorsichtig – es gab keine Äußerung zu diesem Thema.
Zwar hatte Koch noch vor der Bundestagswahl 2009 erklärt, definitiv in Hessen bleiben zu wollen. Wenn da nur nicht die Tür gewesen wäre, »die still und heimlich in Berlin aufging: die fehlende Kanzlerkandidatur von Angela Merkel. Für wen wurde diese Tür offen gehalten? Für Koch? Möglicherweise.« (»Drahtzieher der Macht«, S. 199) »Schon in einem halben oder einem Jahr«, vermutete ich, »könnten Kochs Dementis abgelaufen sein.«
Ja, aber da war doch noch Kochs spektakulärer Rücktritt vom 25. Mai 2010, in dem er erklärte, dass Politik nicht alles für ihn sei (wenig glaubwürdig, übrigens). Nach dem Motto: »Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben.« Im Nachhinein könnte sich dieser Rücktritt als ebenso praktisch wie planvoll erweisen, denn die Ämter als hessischer CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident kann Koch als Bundeskanzler ohnehin nicht gebrauchen. Diese Rücktritte wären also nur vorgezogen gewesen. Und auch das Wort, als Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender zurückzutreten, müsste er nicht brechen. Denn dieses Amt könnte ja ein anderer übernehmen.
Wie sagte Koch bei seiner Rücktrittsankündigung am 25. Mai 2010 doch so schön: »Ich wechsele dabei nicht von einer Aufgabe nahtlos in die andere. Ich will mir eine Auszeit zum Durchatmen und zur Rückkehr ins normale Leben gönnen. Keiner von Ihnen würde mir allerdings glauben, dass ich ohne Plan gehe.« Wie wahr. »Aber bevor ich diese Pläne verwirkliche, werde ich auch einmal die Chance nutzen, abzuwarten und zu schauen, was passiert.«
Nun, was soll schon passieren? Die Koalition in Berlin wird weiter planmäßig heruntergefahren, um ihm das Einsteigen zu erleichtern. In der Retrospektive liest sich Kochs Rücktrittsankündigung stellenweise denn auch wie ein Bewerbungsschreiben: »Der Flughafen in Frankfurt, die neuen Forschungseinrichtungen und die gewaltige Aufholjagd der Hochschulen, die Versorgung der Schulen mit ausreichend Lehrern, die dramatischen Verbesserungen der Kriminalitätsbekämpfung« gehörten ebenso zu seinen Verdiensten »wie die Privatisierung der Universitätskliniken, die Umstellung des Finanzwesens auf eine kaufmännische Bilanz oder unsere europäischen Partnerschaften…«
Auch wenn er »plane, Politik aus einer anderen Perspektive zu betrachten«, er »werde ein politisches Wesen bleiben«, sagte er. Na, also: Schließlich wäre das Amt des Bundeskanzlers (oder notfalls eines wichtigen Ministers) ja auch »eine andere Perspektive«, und »ein politisches Wesen« bliebe Koch damit auch. Auch das wäre bei einem Comeback also nicht gelogen gewesen. Und überdies klang das durchaus auch »wie eine Drohung«, wie ich am 26. Mai 2010 befand. Selbst die Mainstream-Medien interpretierten den Koch-Rückzug, der Angela Merkel ja eigentlich von einem unliebsamen Widersacher befreite, merkwürdigerweise wie folgt: »Es wird zugig um Angela Merkel« (Süddeutsche Zeitung).
So langsam wird klar, wie das gemeint gewesen sein könnte: Ist Koch in Wirklichkeit eben nicht aus seinem politischen Dasein zurückgetreten, sondern hat sich nur für höhere Ämter in Berlin bereit gestellt?
Aber wofür brauchte er dann überhaupt die Rücktrittsankündigung vom Amte des CDU-Landesvorsitzenden und Hessischen Ministerpräsidenten? Antwort: Natürlich um seine Dementis loszuwerden, ein Amt in Berlin übernehmen zu wollen. Wie bei einer Wundertafel: Wisch und weg. Denn wäre er übergangslos trotz der Dementis nach Berlin gewechselt, wäre das als Wortbruch gewertet worden. Daher funktioniert das Manöver nur, wenn es zwischen beidem keinen Zusammenhang zu geben scheint: Erst Rücktritt in Hessen, dann eine Wartezeit, und erst anschließend nach Berlin.

Daher bleibt es dabei: Roland Koch ante portas. Notfalls als Wirtschaftsminister. Denn dann wäre nicht mal seine Ankündigung, er wolle »im Bereich von Wirtschaft und unternehmerischen Entscheidungen« tätig werden, falsch gewesen. Denn das passt ja auch auf einen Wirtschaftsminister – notfalls sogar auf einen Kanzler.
Copyright © 2010 Das Copyright für die Artikel von Gerhard Wisnewski liegt beim Autor.
Von Barbara Fuchs
Cindy Sheehan ist eine Hausfrau und Mutter aus Kalifornien. Ihr Sohn Casey ist am 04. April 2004 in Irak gefallen. Anfang August 2005 ging Cindy so nahe wie möglich an die Sommerresidenz von U.S. Präsident George W. Bush, seine Ranch in Crawford, Texas, heran und forderte ihn auf, sich der Frage zu stellen, für welche ?edle Sache? (?noble cause,» laut Bush) ihr Sohn sterben mußte. Bush kam nicht heraus; und Cindy weigerte sich, ihren Platz am Straßenrand zu verlassen.
Im August sind etwa 10.000 Menschen nach Crawford gereist, um sie zu unterstützen. Wochenlang haben diese Anhänger bei 30 Grad Hitze in Zelten entlang den Strassen von Texas gewohnt; das Zeltlager haben sie Camp Casey genannt. Erst als Bush Ende August nach Washington abreiste, hat Cindy ihren Platz in Texas verlassen. Jetzt kehren Cindy und ihre Unterstützer immer wieder nach Crawford zurück, wenn Präsident Bush auf seiner Ranch anwesend ist, um zum Beispiel Thanksgiving oder Ostern zu feiern. Es ist ein Ort des Protests, aber auch ein Ort der Musik, Liebe, Spaß…wie eine Mischung von Woodstock und Selma, Alabama. Cindys Frage hat Bush noch immer nicht beantwortet.
Die Botschaft Cindys an Deutschland ist diese: Deutschland ist die logistische Drehscheibe für US-Kriege in Irak, Afghanistan und angedrohte weitere im Mittleren Osten. Deutschland hat die Macht in der Hand, mindestens diese internationale Willkürherrschaft des Bush-Regimes zu beenden. Zur weiteren Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für illegale Kriege und für kriminelle Kriegsmethoden kann ? und muss ? Deutschland endlich mal NEIN sagen!
Landstuhl ist der Sitz des riesigen US-Militärkrankenhauses für Europa. Hierhin werden fast alle im Irak oder in Afghanistan verwundeten US-Soldaten gebracht. Es kommen täglich neue Verwundete ? etwa 30.000 seit März 2003. Diejenigen, die hier sterben, werden nicht in der amtlichen Liste der Kriegsgefallenen aufgenommen. Hier wurde die Leiche von Cindys Sohn Casey präpariert.
Ramstein (nur 3 km von Landstuhl) ist der Flughafen, von wo aus das Frischfleisch? in den Krieg geschickt wird sowie der Nachschub von Kriegsgerät und Munition abgewickelt wird, der hauptsächlich in Deutschland organisiert wird. Ramstein hält etwa 130 Atomwaffen bereit, und der Flughafen wird eben jetzt ausgeweitet.
Cindy hat der US-Friedensbewegung einen kräftigen Anschub gegeben. Es ist eine Bewegung, in der ehemalige SoldatInnen, Familien der Soldaten und Frauenorganisationen wie Codepink eine wichtige Rolle spielen. Seit Dezember ist Cindy zu einer Art Botschafterin für die Mehrheit der AmerikanerInnen geworden, die einen Abzug der US-Truppen aus Irak wünschen. Sie wurde schon von wichtigen Regierungsbeamten in Großbritannien, Irland, Spanien, und Italien empfangen.
HELFT MIT, Camp Casey in Landstuhl/Ramstein zu gründen!
Just Say NO! – endlich mal NEIN sagen!
Und zwar dort, wo Widerstand Wirkung hat.
Kontakt für Übernachtungsmöglichkeiten: Tim Slater ? T.Slater@nadeshda.org
(0821) 729-2233
Kontakt für Busfahrten: Marion von Hofacker ? marion.hofacker@t-online.de
(08178) 3379
Pressekontakt und Infos: Elsa Rassbach ? goava@tiscali.de (030) 326 015 40
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Am 14. März 2006 werden Cindy Sheehan und andere Zeugen im Europäischen
Parlament (Straßburg) sprechen.
Weitere Termine in Aachen und Berlin werden bald bekanntgegeben!
V.i.S.d.P MAPC Richard Forward Preysingstr. 16, 81667 München
Gerhard Wisnewski
c/o Kopp Verlag, Bertha-Benz-Str.
72108 Rottenburg a.N.