Er gilt als strammer Rechter und als Zwangsdemokrat. Von Bürgerrechten scheint er nicht viel zu halten, von BKA-Rechten dagegen umso mehr. Wo es was zu kontrollieren gibt, ist der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ganz vorne. Gegner der geplanten Internetsperren bezeichnete er als »moralisch verkommen«. Für die Demokratie schiene der Mann verloren zu sein, wenn, ja wenn, er nicht hin und wieder auch wache Momente hätte. So stellte er jetzt in einem Interview mit dem TV-Sender »n-tv« die Islamdiskussion vom Kopf auf die Füße. Die angebliche »Islamisierung Europas« ist für ihn ein »Zerrbild«. Der Islam sei eine »friedliche Religion«.
Der Krieg der Kulturen ist ein inszenierter Ersatz für den Ost-West-Konflikt und ein Surrogat für den verlorenen militärischen Feind des westlichen Imperiums. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion musste ein neuer Feind und eine neue Rechtfertigung für den militärisch-industriellen Komplex her. Außerdem ein neuer Vorwand für die Ausweitung des US-Imperiums. Kurz: Das casus belli gegen die ganze Welt. Und daher erfand der US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington 1993 den »Krieg der Kulturen«. Statt der politischen Blöcke sollten nun plötzlich die religiösen Blöcke aufeinander losgehen, fabulierte er in Foreign Affairs, der Zeitschrift des Council on Foreign Relations (CFR). Der CFR ist ein fast 100 Jahre alter Durchlauferhitzer zwischen Banken, Militär und Geheimdiensten der USA, aus dem sich praktisch die gesamte politische und wirtschaftliche Oberschicht rekrutiert, einschließlich der Präsidenten.
1996 publizierte Huntington die seinerzeit noch abwegig erscheinende Vorstellung eines neuen Religionskonfliktes als Buch. Deutscher Titel: Kampf der Kulturen. Und eins-zwei-drei machten seine Freunde aus dem Council on Foreigns Relations (CFR) daraus eine self fulfulling prophecy. Das ist jedenfalls meine Sicht der Dinge. Plötzlich gab es jede Menge islamistische Bombenanschläge auf Einrichtungen der USA, plötzlich machte ein CIA-Freund namens bin Laden als US-Staatsfeind Nr. 1 Karriere, und plötzlich, genau am 60. Jahrestag der Grundsteinlegung des Pentagon, flogen angeblich bin Ladens Leute mit entführten Verkehrsmaschinen ins World Trade Center und ins Pentagon. Und siehe da: Plötzlich wurde Huntingtons anscheinend aus der Luft gegriffene These vom »Kampf der Kulturen« über Nacht Wirklichkeit. Plötzlich standen sich christlicher und muslimischer »Block« scheinbar unversöhnlich gegenüber.
Einen spontanen Krieg der Kulturen gibt es in Wirklichkeit nicht. Wenn, dann wird er jeden Tag von den Geheimdiensten und Medien angeheizt, die uns einreden wollen, wir würden vom Islam überrollt.
Hans-Peter Uhl/ Von Henning Schacht
Ausgerechnet der CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl räumte nun mit dieser Vorstellung auf. Von 1987 bis 1998 war Uhl Chef des Münchner Kreisverwaltungsreferates, sozusagen der Innenbehörde der bayerischen Landeshauptstadt. 1998 machte er mit der Ausweisung des deutsch-türkischen Serientäters »Mehmet« Schlagzeilen. Im selben Jahr wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist Uhl Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Am 9. März 2010 vertrat der Sicherheitspolitiker in einem Interview mit dem TV-Sender n-tv überraschende Standpunkte. So müssten diejenigen, »die den Islam verteufeln, verunglimpfen und bekämpfen, isoliert werden. Und darum geht es.« Diesem Meinungskampf müsse man sich als Unionspolitiker stellen, indem man sage, »mit uns geht so etwas nicht, für uns gilt Religionsfreiheit, wir bekämpfen Islamismus und Extremismus, aber nicht eine friedliche Religion wie den Islam.«
»Die radikalen Islam-Kritiker«, fragt n-tv, »sprechen gern von einer Islamisierung Europas. Gibt es die?«
Antwort Uhl: »Eine Islamisierung Europas gibt es natürlich nicht, obwohl wir ca. 15 Millionen Menschen dieses Glaubens in Westeuropa haben. Aber es ist dort auch so wie bei uns im Christentum, dass nur ein Teil von ihnen die Moscheen aufsucht. Und nur ein verschwindend kleiner Teil davon ist islamistisch-extremistisch orientiert. Also sollte man nicht ein Zerrbild an die Wand malen von einer Islamisierung Europas.«
Kurz und gut: Einfach mal die Moschee im Dorf lassen.
Siehe auch: http://www.konservativ.de/epoche/145/epo145d.htm
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